AGB

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH

UNTERNEHMER

 

I. Präambel

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle

gegenwärtigen und zukünftigen Werkverträge zwischen dem Auftraggeber in seiner

Eigenschaft als Unternehmer (nachstehend kurz „AG“) und der Schreitbagger Florian

Gstrein GmbH (nachstehend kurz „AN“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für

Rechtsgeschäfte zwischen der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH und

Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Eine Verwendung gegenüber Verbrauchern

ist ausgeschlossen.

Abweichungen von diesen AGB gelten nur, soweit diese von der Schreitbagger

Florian Gstrein GmbH ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt wurden.

Für Bauleistungen gilt die ÖNORM B 2110:2023-05-01 als ergänzende

Vertragsgrundlage und wird hiermit ausdrücklich vereinbart. Die ÖNORM B 2110

kommt insoweit zur Anwendung, als in diesen AGB, im jeweiligen Werkvertrag, in der

Auftragsbestätigung, im Angebot des AN oder in ausdrücklich vereinbarten

besonderen Vertragsbestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den einzelnen Vertragsgrundlagen

gilt folgende Rangfolge:

 

1. schriftlicher Werkvertrag bzw. Auftragsbestätigung,

2. ausdrücklich vereinbarte besondere Vertragsbestimmungen und

Leistungsbeschreibung samt Anlagen,

3. Angebot des AN,

4. diese AGB,

5. ÖNORM B 2110:2023-05-01.

 

Die ÖNORM B 2110 gilt somit ergänzend und nachrangig zu den vorstehend

genannten Vertragsgrundlagen. Abweichungen von oder Ergänzungen zur ÖNORM

B 2110 bedürfen keiner gesonderten Bezugnahme auf die jeweilige Bestimmung der

ÖNORM, sofern sich aus der jeweiligen Vertragsgrundlage eindeutig ergibt, dass

eine abweichende Regelung getroffen werden soll.

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Die Anwendung der ÖNORM B 2110 lässt zwingende gesetzliche Bestimmungen

unberührt.

II. Vertragsabschluss

1) Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich, sofern im Angebot nicht

ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2) Abweichungen oder Ergänzungen des Angebots durch die Auftragsbestätigung

werden mit deren Zugang Vertragsbestandteil, sofern der AG diese nicht binnen

8 Werktagen ab Zugang schriftlich widerspricht und der AN die

Auftragsbestätigung ausdrücklich als maßgeblich bezeichnet hat.

3) Soweit in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, genügt – sofern gesetzlich

zulässig – auch die Übermittlung per E-Mail.

4) Der Inhalt, der zwischen dem AG und dem AN abgeschlossenen Vereinbarung

ergibt sich aus dem schriftlichen Werkvertrag samt Anlagen, der

Auftragsbestätigung, der ausdrücklich vereinbarten Leistungsbeschreibung, dem

Angebot des AN, diesen AGB sowie der ÖNORM B 2110:2023-05-01, soweit es

sich um Bauleistungen handelt. Die Rangfolge dieser Vertragsgrundlagen

bestimmt sich nach Punkt I.

5) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen

Bestätigung durch den AN, um Gegenstand des vorliegenden

Vertragsverhältnisses zu werden.

III. Leistungsumfang / Pflichten des Auftraggebers

1) Der AN erbringt für den AG insbesondere Schreitbagger- und Erdbauarbeiten,

Mulcharbeiten, Leistungen im Bereich der Landschaftspflege, Leitungsbau sowie

Erdbewegungen im jeweils vereinbarten Leistungsumfang.

2) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die ordnungsgemäße

Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Voraussetzungen

rechtzeitig vorliegen und während der Leistungserbringung aufrechterhalten

werden. Dazu gehören insbesondere:

a) eine ausreichend geeignete und zugängliche Zufahrt zur Baustelle sowie die

für den Einsatz der vorgesehenen Maschinen erforderliche Tragfähigkeit und

Standfestigkeit des Geländes;

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b) ausreichende Arbeits- und Bewegungsflächen sowie geeignete Zufahrts-,

Transport- und Abstellmöglichkeiten;

c) erforderlichenfalls die rechtzeitige Bereitstellung von Strom, Wasser,

Beleuchtung, Einweisung, Vermessung und Absteckung;

d) die rechtzeitige Bekanntgabe sämtlicher dem AG bekannter Leitungen, Kabel,

Kanäle, Schächte, Fundamente, Einbauten und sonstiger unterirdischer

Hindernisse sowie die Zurverfügungstellung vorhandener Bestands- und

Leitungspläne;

e) die rechtzeitige Einholung bzw. Veranlassung erforderlicher

Leitungsauskünfte, Genehmigungen, behördlicher Bewilligungen und

sonstiger vom AG beizustellender Unterlagen und Voraussetzungen;

f) die Bekanntgabe der maßgeblichen Grundstücks- und Arbeitsgrenzen sowie

sonstiger für die Leistungserbringung relevanter örtlicher Gegebenheiten;

g) die erforderliche Baufreiheit sowie die Koordination und Abstimmung mit

anderen vom AG beauftragten Unternehmen und Gewerken;

h) die rechtzeitige Klärung der Entsorgung sowie die Bereitstellung der hierfür

erforderlichen Flächen und Möglichkeiten, sofern die Entsorgung nicht

ausdrücklich vom AN übernommen wurde.

3) Der AG verpflichtet sich, dem AN alle zur Leistungserbringung erforderlichen

Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4) Der AG sorgt dafür, dass erforderliche Entscheidungen rechtzeitig getroffen

werden, um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden.

5) Der AG hat die durch ihn verursachten Verzögerungen zu kompensieren und

Mehrkosten, die durch seine Versäumnisse entstanden sind, zu tragen.

6) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle zum vereinbarten

Leistungsbeginn entsprechend den vertraglichen Voraussetzungen zugänglich

und für die Durchführung der vereinbarten Arbeiten geeignet ist. Der AG trägt

insbesondere die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von

ihm bereitgestellten Angaben zu Leitungen, Einbauten, Grundstücksgrenzen,

Zufahrten, Bodenverhältnissen und sonstigen für die Leistungserbringung

relevanten Umständen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist der AN

berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Herstellung der erforderlichen

Voraussetzungen zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Die dadurch

entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und Zusatzkosten sowie

Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind vom AG zu tragen.

7) Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm

bereitgestellten Angaben, Unterlagen und Auskünfte. Eine Verpflichtung des AN

zur eigenständigen Ermittlung oder Überprüfung dieser Angaben besteht nur,

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soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

8) Ist die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die nicht aus der Sphäre

des AN stammen, insbesondere aufgrund ungeeigneter oder unzureichender

Zufahrt, fehlender Tragfähigkeit oder Standfestigkeit, fehlender Baufreiheit,

Behinderungen durch andere Auftragnehmer, fehlender Genehmigungen, nicht

bekannt gegebener Leitungen oder sonstiger Hindernisse nicht oder nur

eingeschränkt möglich, ist der AN berechtigt, die Leistungserbringung zu

unterbrechen, anzupassen oder – soweit erforderlich – die Arbeiten auf einen

späteren Zeitpunkt zu verschieben. Vereinbarte Leistungsfristen und Termine

verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der dadurch verursachten

Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauf- und Dispositionszeit,

soweit der AN die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

9) Die dadurch entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und sonstigen

Mehrkosten sowie Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind

vom AG zu vergüten und werden zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen

verrechnet, sofern die betreffenden Kosten nicht bereits anderweitig vereinbart

oder abgegolten sind.

10) Der AN wird den AG auf für ihn erkennbare Umstände hinweisen, die einer

fachgerechten oder vereinbarungsgemäßen Ausführung der Leistung

entgegenstehen. Eine darüberhinausgehende Prüf- oder Untersuchungspflicht

hinsichtlich vom AG bereitgestellter Unterlagen, Vermessungen, Leitungspläne,

Bodenuntersuchungen oder sonstiger Angaben besteht nur, soweit dies

ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

11) Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung hat der AG diese unverzüglich zu

überprüfen und abzunehmen. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher

Mängel verweigert werden. Über die Abnahme kann ein Abnahmeprotokoll erstellt

werden.

IV. Honorar und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung der Leistungen des AN erfolgt gemäß den vertraglich vereinbarten

Honorarsätzen. Neben der Vergütung der Leistungen des AN nach Pauschale oder

nach Tagessätzen besteht weiters die Möglichkeit der Vergütung der Leistungen des

AN nach Stundensätzen. Wurde eine Vergütung der Leistungen des AN nach

Stundensätzen zwischen den Parteien vertraglich vereinbart, gelten die in Anlage 1

angeführten Preise des AN als akzeptiert. Die jeweils als Anlage beigefügte Preisliste

des AN für das jeweilige Kalenderjahr bildet einen integrierenden Bestandteil dieser

AGB.

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Bei der Vergütung der Leistungen des AN gemäß den vertraglich vereinbarten

Honorarsätzen gelten folgende Bedingungen als vereinbart:

1) Ändern sich nach Vertragsabschluss wesentliche, der Kalkulation zugrunde

liegende Kostenfaktoren, insbesondere Lohn-, Treibstoff-, Transport- oder

Materialkosten, ist der AN berechtigt, die Vergütung entsprechend dem

tatsächlichen Ausmaß der Kostenänderung anzupassen.

2) Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre des AN zuzurechnen

sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern,

insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften

und Gesetze und infolge geänderter Wünsche des AG, sind entsprechend dem

erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.

3) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung

fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen

in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB in der jeweils geltenden Fassung

berechnet.

4) Bei Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der AN berechtigt, seine

Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen

auszusetzen, ohne dass dies als Vertragsverletzung gilt.

5) Der AG ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder Zahlungen

zurückzubehalten, sofern diese nicht im rechtlichen Zusammenhang mit der

gegenständlichen Forderung stehen, vom AN anerkannt oder rechtskräftig

gerichtlich festgestellt wurden.

6) Wird ein bereits erteilter Auftrag vom Auftraggeber vor Beginn der

Leistungserbringung storniert (Stornierung durch den Auftraggeber), ist der AN

berechtigt, eine Stornopauschale zu verlangen. Die Höhe der Stornopauschale

richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung beim AN:

 mehr als 30 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 10 % des

vereinbarten Auftragswertes

 30 bis 15 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 25 % des

vereinbarten Auftragswertes

 14 bis 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 40 % des

vereinbarten Auftragswertes

 6 bis 2 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 60 % des

vereinbarten Auftragswertes

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 am Tag vor dem vereinbarten Leistungsbeginn oder bei Nichterscheinen

des AG: 80 % des vereinbarten Auftragswertes

 Für eine Beendigung des Auftrags nach Beginn der Leistungserbringung gilt

Punkt IV.7

Als Auftragswert gilt der für den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang

voraussichtlich zu verrechnende Netto-Auftragswert gemäß Angebot,

Auftragsbestätigung oder Werkvertrag. Bei Abrechnung nach Stunden- oder

Tagessätzen ist für die Berechnung der Stornopauschale, die im Auftrag vereinbarte

bzw. zugrunde gelegte Mindest- oder voraussichtliche Einsatzdauer heranzuziehen.

Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN durch die Stornierung kein

oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem AN bleibt der Nachweis

eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Bereits vom AN veranlasste oder nicht mehr stornierbare Fremdkosten,

insbesondere Transport-, Miet-, Subunternehmer-, Material- und sonstige

Dispositionskosten, sind zusätzlich zur Stornopauschale zu ersetzen, soweit diese

Kosten nicht bereits bei der Berechnung der Stornopauschale berücksichtigt wurden

und soweit dem AN insoweit tatsächlich ein Aufwand entstanden ist.

Die Stornopauschale dient insbesondere der Abgeltung der für den Auftrag

reservierten Maschinen-, Personal- und Zeitkapazitäten sowie des mit der

kurzfristigen Absage verbundenen Organisations- und Dispositionsaufwandes.

Die Stornopauschale wird auf einen darüberhinausgehenden nachgewiesenen

Schaden des AN angerechnet. Bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare

Fremdkosten sind zusätzlich zu ersetzen, soweit sie nicht bereits durch die

Stornopauschale abgegolten sind.

7) Bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrages durch den AG nach Beginn

der Leistungserbringung hat der AG die bis zum Zeitpunkt der Beendigung

erbrachten Leistungen sowie sämtliche bereits angefallenen und nicht mehr

vermeidbaren Kosten zu vergüten. Für den verbleibenden, aufgrund der

vorzeitigen Beendigung nicht mehr ausgeführten Leistungsumfang steht dem AN

eine angemessene Entschädigung zu. Dabei sind ersparte Aufwendungen sowie

Beträge, die der AN durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft,

Maschinen und Kapazitäten erwirbt oder zu erwerben absichtlich versäumt,

anzurechnen.

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V. Subunternehmer

1) Der AN ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erbringung von Teilleistungen zu

beauftragen und hat den AG hierüber zu unterrichten.

2) Der AN kann Subunternehmer nach eigenem Ermessen wählen, solange diese

die geltenden gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllen. Für von ihm

eingesetzte Subunternehmer haftet der AN im Rahmen der gesetzlichen

Bestimmungen. Werden Subunternehmer oder bestimmte Leistungserbringer

vom AG ausdrücklich vorgegeben, haftet der AN für deren Auswahl und

Leistungen nur insoweit, als ihm eine Pflichtverletzung bei der Beauftragung oder

Koordination zur Last fällt.

VI. Haftung

1) Der AN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB keine

zulässigen Haftungsbeschränkungen vereinbart sind.

2) Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der AN nur

bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten und nur für den

vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,

Betriebsunterbrechungen und sonstige reine Vermögensschäden wird, soweit

gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4) Die Haftung des AN ist, soweit gesetzlich zulässig, mit EUR 6.000.000,00 (in

Worten: Euro sechsmillionen) je Schadensfall begrenzt. Die Haftungsbegrenzung

orientiert sich an der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden

Haftpflichtversicherung des AN.

5) Der AN haftet nicht für Schäden, die durch vom AG oder von Dritten

vorgenommene nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder unsachgemäße

Behandlung der vom AN erbrachten Leistungen verursacht wurden, sofern den

AN daran kein eigenes Verschulden trifft.

6) Für Schäden, die auf nicht vom AG bekannt gegebenen oder nicht

ordnungsgemäß gekennzeichneten Leitungen, Kabeln, Kanälen, Schächten,

Fundamenten, Einbauten oder sonstigen unterirdischen Hindernissen beruhen,

haftet der AN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

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VII. Vertragsdauer und Vertragsrücktritt

1) Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Anbots des AN durch den AG oder mit

einem allenfalls gesondert vereinbarten Vertragsbeginn und endet mit der

vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Das Recht zum Rücktritt

aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche oder vertraglich vereinbarte

Beendigungsrechte bleiben unberührt.

2) Bei Verzug des AN mit einer Leistung ist ein Rücktritt des AG erst nach Setzen

einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist schriftlich zu setzen.

3) Kommt der AG mit einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit

in Verzug und wird dadurch die Durchführung des Auftrages für den AN unmöglich

oder erheblich erschwert, ist der AN zum jederzeitigen Vertragsrücktritt nach

Verstreichen einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt. Auch der AN hat

die angemessene Nachfrist schriftlich zu setzen.

4) Im Falle eines berechtigten Rücktritts des AN sind die bis zum Rücktritt erbrachten

Leistungen sowie bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare Kosten vom

AG zu vergüten. Im Falle einer unberechtigten Beendigung des Vertrags durch

den AG gelten die Bestimmungen über die Stornierung und vorzeitige

Beendigung gemäß Punkt IV.6 und IV.7.

5) Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Dies gilt sowohl für den AG als auch den

AN.

VIII. Gewährleistung / Mängel

1) Der AN leistet Gewähr für die vereinbarungsgemäße und mangelfreie Erbringung

der vertraglich vereinbarten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen,

soweit in diesen AGB zulässige abweichende Regelungen getroffen werden.

2) Der AG hat die erbrachten Leistungen nach Fertigstellung bzw. Übergabe

unverzüglich auf erkennbare Mängel zu überprüfen und erkennbare Mängel

unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb angemessener Frist, schriftlich

anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung

schriftlich anzuzeigen. Der AG hat dem AN die zur Feststellung und Behebung

eines behaupteten Mangels erforderliche Möglichkeit und den erforderlichen

Zugang zur Baustelle zu gewähren.

3) Eine eigenmächtige Behebung oder Beauftragung Dritter zur Mängelbehebung ist

vor Einräumung einer angemessenen Möglichkeit zur Verbesserung

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grundsätzlich nicht zulässig, außer dies ist zur Abwendung eines unmittelbar

drohenden erheblichen Schadens erforderlich.

4) Keine Gewährleistung besteht für Mängel oder Schäden, die durch vom AG oder

von Dritten zu vertretende Umstände verursacht wurden, insbesondere durch:

a) nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder Bearbeitungen der vom AN

erbrachten Leistungen;

b) unsachgemäße Nutzung oder Behandlung;

c) vom AG vorgegebene Ausführungsarten, Materialien oder Arbeitsweisen;

d) unrichtige, unvollständige oder fehlende Angaben und Unterlagen des AG;

e) vom AG nicht bekannt gegebene oder nicht ordnungsgemäß

gekennzeichnete Leitungen, Einbauten oder sonstige Hindernisse;

f) ungeeignete oder vom AG zu vertretende Boden-, Untergrund- oder

Geländeverhältnisse;

g) Leistungen oder Arbeiten anderer Auftragnehmer, soweit diese die Leistung

des AN beeinträchtigen.

5) Der AN übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, Tragfähigkeit

oder Eignung des Bodens, Untergrundes oder Geländes, sofern diese nicht

ausdrücklich als Vertragsgegenstand oder zugesicherte Eigenschaft vereinbart

wurde. Für Veränderungen oder Schäden, die nach Übergabe bzw. Abnahme

durch Witterung, außergewöhnliche Naturereignisse, Hochwasser, Frost,

Setzungen, Rutschungen oder sonstige Umstände entstehen, die außerhalb des

Einflussbereiches des AN liegen, besteht keine Gewährleistung, soweit diese nicht

auf einem vom AN zu vertretenden Mangel der Leistung beruhen.

6) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit

im jeweiligen Vertrag nicht ausdrücklich eine zulässige abweichende

Vereinbarung getroffen wurde.

7) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen zwingende gesetzliche

Gewährleistungsrechte unberührt.

IX. Vertraulichkeit und Datenschutz

1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im

Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen.

2) Der AN ist zur Geheimhaltung seiner Tätigkeit verpflichtet, wenn und solange der

AG an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat.

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3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der österreichischen

Datenschutzbestimmungen.

X. Dokumentation und Verwendung von Foto- und Videomaterial

Der AN ist berechtigt, im Rahmen der Auftragsabwicklung angefertigte Fotos und

Videos der Baustelle und der erbrachten Leistungen zu Dokumentations- und

Werbezwecken zu verwenden, soweit dadurch keine berechtigten Interessen des AG

oder Dritter verletzt werden.

XI. Schlussbestimmungen

1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt

die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

3) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und

des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig. Für sämtliche Streitigkeiten aus

oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich

zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am

Sitz des AN vereinbart. Für internationale Sachverhalte wird, soweit gesetzlich

zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart.

Anlage 1 – Preisliste 2026

Die Preisliste für das Jahr 2026 bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB

und gilt, soweit im jeweiligen Vertrag ausdrücklich die Abrechnung nach den darin

angeführten Stunden- oder Tagessätzen vereinbart wurde.

AGB

1

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH

UNTERNEHMER

 

I. Präambel

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle

gegenwärtigen und zukünftigen Werkverträge zwischen dem Auftraggeber in seiner

Eigenschaft als Unternehmer (nachstehend kurz „AG“) und der Schreitbagger Florian

Gstrein GmbH (nachstehend kurz „AN“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für

Rechtsgeschäfte zwischen der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH und

Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Eine Verwendung gegenüber Verbrauchern

ist ausgeschlossen.

Abweichungen von diesen AGB gelten nur, soweit diese von der Schreitbagger

Florian Gstrein GmbH ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt wurden.

Für Bauleistungen gilt die ÖNORM B 2110:2023-05-01 als ergänzende

Vertragsgrundlage und wird hiermit ausdrücklich vereinbart. Die ÖNORM B 2110

kommt insoweit zur Anwendung, als in diesen AGB, im jeweiligen Werkvertrag, in der

Auftragsbestätigung, im Angebot des AN oder in ausdrücklich vereinbarten

besonderen Vertragsbestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den einzelnen Vertragsgrundlagen

gilt folgende Rangfolge:

 

1. schriftlicher Werkvertrag bzw. Auftragsbestätigung,

2. ausdrücklich vereinbarte besondere Vertragsbestimmungen und

Leistungsbeschreibung samt Anlagen,

3. Angebot des AN,

4. diese AGB,

5. ÖNORM B 2110:2023-05-01.

 

Die ÖNORM B 2110 gilt somit ergänzend und nachrangig zu den vorstehend

genannten Vertragsgrundlagen. Abweichungen von oder Ergänzungen zur ÖNORM

B 2110 bedürfen keiner gesonderten Bezugnahme auf die jeweilige Bestimmung der

ÖNORM, sofern sich aus der jeweiligen Vertragsgrundlage eindeutig ergibt, dass

eine abweichende Regelung getroffen werden soll.

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Die Anwendung der ÖNORM B 2110 lässt zwingende gesetzliche Bestimmungen

unberührt.

II. Vertragsabschluss

1) Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich, sofern im Angebot nicht

ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2) Abweichungen oder Ergänzungen des Angebots durch die Auftragsbestätigung

werden mit deren Zugang Vertragsbestandteil, sofern der AG diese nicht binnen

8 Werktagen ab Zugang schriftlich widerspricht und der AN die

Auftragsbestätigung ausdrücklich als maßgeblich bezeichnet hat.

3) Soweit in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, genügt – sofern gesetzlich

zulässig – auch die Übermittlung per E-Mail.

4) Der Inhalt, der zwischen dem AG und dem AN abgeschlossenen Vereinbarung

ergibt sich aus dem schriftlichen Werkvertrag samt Anlagen, der

Auftragsbestätigung, der ausdrücklich vereinbarten Leistungsbeschreibung, dem

Angebot des AN, diesen AGB sowie der ÖNORM B 2110:2023-05-01, soweit es

sich um Bauleistungen handelt. Die Rangfolge dieser Vertragsgrundlagen

bestimmt sich nach Punkt I.

5) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen

Bestätigung durch den AN, um Gegenstand des vorliegenden

Vertragsverhältnisses zu werden.

III. Leistungsumfang / Pflichten des Auftraggebers

1) Der AN erbringt für den AG insbesondere Schreitbagger- und Erdbauarbeiten,

Mulcharbeiten, Leistungen im Bereich der Landschaftspflege, Leitungsbau sowie

Erdbewegungen im jeweils vereinbarten Leistungsumfang.

2) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die ordnungsgemäße

Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Voraussetzungen

rechtzeitig vorliegen und während der Leistungserbringung aufrechterhalten

werden. Dazu gehören insbesondere:

a) eine ausreichend geeignete und zugängliche Zufahrt zur Baustelle sowie die

für den Einsatz der vorgesehenen Maschinen erforderliche Tragfähigkeit und

Standfestigkeit des Geländes;

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b) ausreichende Arbeits- und Bewegungsflächen sowie geeignete Zufahrts-,

Transport- und Abstellmöglichkeiten;

c) erforderlichenfalls die rechtzeitige Bereitstellung von Strom, Wasser,

Beleuchtung, Einweisung, Vermessung und Absteckung;

d) die rechtzeitige Bekanntgabe sämtlicher dem AG bekannter Leitungen, Kabel,

Kanäle, Schächte, Fundamente, Einbauten und sonstiger unterirdischer

Hindernisse sowie die Zurverfügungstellung vorhandener Bestands- und

Leitungspläne;

e) die rechtzeitige Einholung bzw. Veranlassung erforderlicher

Leitungsauskünfte, Genehmigungen, behördlicher Bewilligungen und

sonstiger vom AG beizustellender Unterlagen und Voraussetzungen;

f) die Bekanntgabe der maßgeblichen Grundstücks- und Arbeitsgrenzen sowie

sonstiger für die Leistungserbringung relevanter örtlicher Gegebenheiten;

g) die erforderliche Baufreiheit sowie die Koordination und Abstimmung mit

anderen vom AG beauftragten Unternehmen und Gewerken;

h) die rechtzeitige Klärung der Entsorgung sowie die Bereitstellung der hierfür

erforderlichen Flächen und Möglichkeiten, sofern die Entsorgung nicht

ausdrücklich vom AN übernommen wurde.

3) Der AG verpflichtet sich, dem AN alle zur Leistungserbringung erforderlichen

Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4) Der AG sorgt dafür, dass erforderliche Entscheidungen rechtzeitig getroffen

werden, um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden.

5) Der AG hat die durch ihn verursachten Verzögerungen zu kompensieren und

Mehrkosten, die durch seine Versäumnisse entstanden sind, zu tragen.

6) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle zum vereinbarten

Leistungsbeginn entsprechend den vertraglichen Voraussetzungen zugänglich

und für die Durchführung der vereinbarten Arbeiten geeignet ist. Der AG trägt

insbesondere die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von

ihm bereitgestellten Angaben zu Leitungen, Einbauten, Grundstücksgrenzen,

Zufahrten, Bodenverhältnissen und sonstigen für die Leistungserbringung

relevanten Umständen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist der AN

berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Herstellung der erforderlichen

Voraussetzungen zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Die dadurch

entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und Zusatzkosten sowie

Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind vom AG zu tragen.

7) Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm

bereitgestellten Angaben, Unterlagen und Auskünfte. Eine Verpflichtung des AN

zur eigenständigen Ermittlung oder Überprüfung dieser Angaben besteht nur,

4

soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

8) Ist die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die nicht aus der Sphäre

des AN stammen, insbesondere aufgrund ungeeigneter oder unzureichender

Zufahrt, fehlender Tragfähigkeit oder Standfestigkeit, fehlender Baufreiheit,

Behinderungen durch andere Auftragnehmer, fehlender Genehmigungen, nicht

bekannt gegebener Leitungen oder sonstiger Hindernisse nicht oder nur

eingeschränkt möglich, ist der AN berechtigt, die Leistungserbringung zu

unterbrechen, anzupassen oder – soweit erforderlich – die Arbeiten auf einen

späteren Zeitpunkt zu verschieben. Vereinbarte Leistungsfristen und Termine

verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der dadurch verursachten

Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauf- und Dispositionszeit,

soweit der AN die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

9) Die dadurch entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und sonstigen

Mehrkosten sowie Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind

vom AG zu vergüten und werden zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen

verrechnet, sofern die betreffenden Kosten nicht bereits anderweitig vereinbart

oder abgegolten sind.

10) Der AN wird den AG auf für ihn erkennbare Umstände hinweisen, die einer

fachgerechten oder vereinbarungsgemäßen Ausführung der Leistung

entgegenstehen. Eine darüberhinausgehende Prüf- oder Untersuchungspflicht

hinsichtlich vom AG bereitgestellter Unterlagen, Vermessungen, Leitungspläne,

Bodenuntersuchungen oder sonstiger Angaben besteht nur, soweit dies

ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

11) Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung hat der AG diese unverzüglich zu

überprüfen und abzunehmen. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher

Mängel verweigert werden. Über die Abnahme kann ein Abnahmeprotokoll erstellt

werden.

IV. Honorar und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung der Leistungen des AN erfolgt gemäß den vertraglich vereinbarten

Honorarsätzen. Neben der Vergütung der Leistungen des AN nach Pauschale oder

nach Tagessätzen besteht weiters die Möglichkeit der Vergütung der Leistungen des

AN nach Stundensätzen. Wurde eine Vergütung der Leistungen des AN nach

Stundensätzen zwischen den Parteien vertraglich vereinbart, gelten die in Anlage 1

angeführten Preise des AN als akzeptiert. Die jeweils als Anlage beigefügte Preisliste

des AN für das jeweilige Kalenderjahr bildet einen integrierenden Bestandteil dieser

AGB.

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Bei der Vergütung der Leistungen des AN gemäß den vertraglich vereinbarten

Honorarsätzen gelten folgende Bedingungen als vereinbart:

1) Ändern sich nach Vertragsabschluss wesentliche, der Kalkulation zugrunde

liegende Kostenfaktoren, insbesondere Lohn-, Treibstoff-, Transport- oder

Materialkosten, ist der AN berechtigt, die Vergütung entsprechend dem

tatsächlichen Ausmaß der Kostenänderung anzupassen.

2) Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre des AN zuzurechnen

sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern,

insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften

und Gesetze und infolge geänderter Wünsche des AG, sind entsprechend dem

erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.

3) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung

fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen

in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB in der jeweils geltenden Fassung

berechnet.

4) Bei Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der AN berechtigt, seine

Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen

auszusetzen, ohne dass dies als Vertragsverletzung gilt.

5) Der AG ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder Zahlungen

zurückzubehalten, sofern diese nicht im rechtlichen Zusammenhang mit der

gegenständlichen Forderung stehen, vom AN anerkannt oder rechtskräftig

gerichtlich festgestellt wurden.

6) Wird ein bereits erteilter Auftrag vom Auftraggeber vor Beginn der

Leistungserbringung storniert (Stornierung durch den Auftraggeber), ist der AN

berechtigt, eine Stornopauschale zu verlangen. Die Höhe der Stornopauschale

richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung beim AN:

 mehr als 30 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 10 % des

vereinbarten Auftragswertes

 30 bis 15 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 25 % des

vereinbarten Auftragswertes

 14 bis 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 40 % des

vereinbarten Auftragswertes

 6 bis 2 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 60 % des

vereinbarten Auftragswertes

6

 am Tag vor dem vereinbarten Leistungsbeginn oder bei Nichterscheinen

des AG: 80 % des vereinbarten Auftragswertes

 Für eine Beendigung des Auftrags nach Beginn der Leistungserbringung gilt

Punkt IV.7

Als Auftragswert gilt der für den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang

voraussichtlich zu verrechnende Netto-Auftragswert gemäß Angebot,

Auftragsbestätigung oder Werkvertrag. Bei Abrechnung nach Stunden- oder

Tagessätzen ist für die Berechnung der Stornopauschale, die im Auftrag vereinbarte

bzw. zugrunde gelegte Mindest- oder voraussichtliche Einsatzdauer heranzuziehen.

Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN durch die Stornierung kein

oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem AN bleibt der Nachweis

eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Bereits vom AN veranlasste oder nicht mehr stornierbare Fremdkosten,

insbesondere Transport-, Miet-, Subunternehmer-, Material- und sonstige

Dispositionskosten, sind zusätzlich zur Stornopauschale zu ersetzen, soweit diese

Kosten nicht bereits bei der Berechnung der Stornopauschale berücksichtigt wurden

und soweit dem AN insoweit tatsächlich ein Aufwand entstanden ist.

Die Stornopauschale dient insbesondere der Abgeltung der für den Auftrag

reservierten Maschinen-, Personal- und Zeitkapazitäten sowie des mit der

kurzfristigen Absage verbundenen Organisations- und Dispositionsaufwandes.

Die Stornopauschale wird auf einen darüberhinausgehenden nachgewiesenen

Schaden des AN angerechnet. Bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare

Fremdkosten sind zusätzlich zu ersetzen, soweit sie nicht bereits durch die

Stornopauschale abgegolten sind.

7) Bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrages durch den AG nach Beginn

der Leistungserbringung hat der AG die bis zum Zeitpunkt der Beendigung

erbrachten Leistungen sowie sämtliche bereits angefallenen und nicht mehr

vermeidbaren Kosten zu vergüten. Für den verbleibenden, aufgrund der

vorzeitigen Beendigung nicht mehr ausgeführten Leistungsumfang steht dem AN

eine angemessene Entschädigung zu. Dabei sind ersparte Aufwendungen sowie

Beträge, die der AN durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft,

Maschinen und Kapazitäten erwirbt oder zu erwerben absichtlich versäumt,

anzurechnen.

7

V. Subunternehmer

1) Der AN ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erbringung von Teilleistungen zu

beauftragen und hat den AG hierüber zu unterrichten.

2) Der AN kann Subunternehmer nach eigenem Ermessen wählen, solange diese

die geltenden gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllen. Für von ihm

eingesetzte Subunternehmer haftet der AN im Rahmen der gesetzlichen

Bestimmungen. Werden Subunternehmer oder bestimmte Leistungserbringer

vom AG ausdrücklich vorgegeben, haftet der AN für deren Auswahl und

Leistungen nur insoweit, als ihm eine Pflichtverletzung bei der Beauftragung oder

Koordination zur Last fällt.

VI. Haftung

1) Der AN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB keine

zulässigen Haftungsbeschränkungen vereinbart sind.

2) Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der AN nur

bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten und nur für den

vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,

Betriebsunterbrechungen und sonstige reine Vermögensschäden wird, soweit

gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4) Die Haftung des AN ist, soweit gesetzlich zulässig, mit EUR 6.000.000,00 (in

Worten: Euro sechsmillionen) je Schadensfall begrenzt. Die Haftungsbegrenzung

orientiert sich an der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden

Haftpflichtversicherung des AN.

5) Der AN haftet nicht für Schäden, die durch vom AG oder von Dritten

vorgenommene nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder unsachgemäße

Behandlung der vom AN erbrachten Leistungen verursacht wurden, sofern den

AN daran kein eigenes Verschulden trifft.

6) Für Schäden, die auf nicht vom AG bekannt gegebenen oder nicht

ordnungsgemäß gekennzeichneten Leitungen, Kabeln, Kanälen, Schächten,

Fundamenten, Einbauten oder sonstigen unterirdischen Hindernissen beruhen,

haftet der AN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

8

VII. Vertragsdauer und Vertragsrücktritt

1) Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Anbots des AN durch den AG oder mit

einem allenfalls gesondert vereinbarten Vertragsbeginn und endet mit der

vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Das Recht zum Rücktritt

aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche oder vertraglich vereinbarte

Beendigungsrechte bleiben unberührt.

2) Bei Verzug des AN mit einer Leistung ist ein Rücktritt des AG erst nach Setzen

einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist schriftlich zu setzen.

3) Kommt der AG mit einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit

in Verzug und wird dadurch die Durchführung des Auftrages für den AN unmöglich

oder erheblich erschwert, ist der AN zum jederzeitigen Vertragsrücktritt nach

Verstreichen einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt. Auch der AN hat

die angemessene Nachfrist schriftlich zu setzen.

4) Im Falle eines berechtigten Rücktritts des AN sind die bis zum Rücktritt erbrachten

Leistungen sowie bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare Kosten vom

AG zu vergüten. Im Falle einer unberechtigten Beendigung des Vertrags durch

den AG gelten die Bestimmungen über die Stornierung und vorzeitige

Beendigung gemäß Punkt IV.6 und IV.7.

5) Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Dies gilt sowohl für den AG als auch den

AN.

VIII. Gewährleistung / Mängel

1) Der AN leistet Gewähr für die vereinbarungsgemäße und mangelfreie Erbringung

der vertraglich vereinbarten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen,

soweit in diesen AGB zulässige abweichende Regelungen getroffen werden.

2) Der AG hat die erbrachten Leistungen nach Fertigstellung bzw. Übergabe

unverzüglich auf erkennbare Mängel zu überprüfen und erkennbare Mängel

unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb angemessener Frist, schriftlich

anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung

schriftlich anzuzeigen. Der AG hat dem AN die zur Feststellung und Behebung

eines behaupteten Mangels erforderliche Möglichkeit und den erforderlichen

Zugang zur Baustelle zu gewähren.

3) Eine eigenmächtige Behebung oder Beauftragung Dritter zur Mängelbehebung ist

vor Einräumung einer angemessenen Möglichkeit zur Verbesserung

9

grundsätzlich nicht zulässig, außer dies ist zur Abwendung eines unmittelbar

drohenden erheblichen Schadens erforderlich.

4) Keine Gewährleistung besteht für Mängel oder Schäden, die durch vom AG oder

von Dritten zu vertretende Umstände verursacht wurden, insbesondere durch:

a) nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder Bearbeitungen der vom AN

erbrachten Leistungen;

b) unsachgemäße Nutzung oder Behandlung;

c) vom AG vorgegebene Ausführungsarten, Materialien oder Arbeitsweisen;

d) unrichtige, unvollständige oder fehlende Angaben und Unterlagen des AG;

e) vom AG nicht bekannt gegebene oder nicht ordnungsgemäß

gekennzeichnete Leitungen, Einbauten oder sonstige Hindernisse;

f) ungeeignete oder vom AG zu vertretende Boden-, Untergrund- oder

Geländeverhältnisse;

g) Leistungen oder Arbeiten anderer Auftragnehmer, soweit diese die Leistung

des AN beeinträchtigen.

5) Der AN übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, Tragfähigkeit

oder Eignung des Bodens, Untergrundes oder Geländes, sofern diese nicht

ausdrücklich als Vertragsgegenstand oder zugesicherte Eigenschaft vereinbart

wurde. Für Veränderungen oder Schäden, die nach Übergabe bzw. Abnahme

durch Witterung, außergewöhnliche Naturereignisse, Hochwasser, Frost,

Setzungen, Rutschungen oder sonstige Umstände entstehen, die außerhalb des

Einflussbereiches des AN liegen, besteht keine Gewährleistung, soweit diese nicht

auf einem vom AN zu vertretenden Mangel der Leistung beruhen.

6) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit

im jeweiligen Vertrag nicht ausdrücklich eine zulässige abweichende

Vereinbarung getroffen wurde.

7) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen zwingende gesetzliche

Gewährleistungsrechte unberührt.

IX. Vertraulichkeit und Datenschutz

1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im

Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen.

2) Der AN ist zur Geheimhaltung seiner Tätigkeit verpflichtet, wenn und solange der

AG an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat.

10

3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der österreichischen

Datenschutzbestimmungen.

X. Dokumentation und Verwendung von Foto- und Videomaterial

Der AN ist berechtigt, im Rahmen der Auftragsabwicklung angefertigte Fotos und

Videos der Baustelle und der erbrachten Leistungen zu Dokumentations- und

Werbezwecken zu verwenden, soweit dadurch keine berechtigten Interessen des AG

oder Dritter verletzt werden.

XI. Schlussbestimmungen

1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt

die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

3) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und

des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig. Für sämtliche Streitigkeiten aus

oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich

zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am

Sitz des AN vereinbart. Für internationale Sachverhalte wird, soweit gesetzlich

zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart.

Anlage 1 – Preisliste 2026

Die Preisliste für das Jahr 2026 bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB

und gilt, soweit im jeweiligen Vertrag ausdrücklich die Abrechnung nach den darin

angeführten Stunden- oder Tagessätzen vereinbart wurde.

AGB

1

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH

UNTERNEHMER

 

I. Präambel

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle

gegenwärtigen und zukünftigen Werkverträge zwischen dem Auftraggeber in seiner

Eigenschaft als Unternehmer (nachstehend kurz „AG“) und der Schreitbagger Florian

Gstrein GmbH (nachstehend kurz „AN“).

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für

Rechtsgeschäfte zwischen der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH und

Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Eine Verwendung gegenüber Verbrauchern

ist ausgeschlossen.

Abweichungen von diesen AGB gelten nur, soweit diese von der Schreitbagger

Florian Gstrein GmbH ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt wurden.

Für Bauleistungen gilt die ÖNORM B 2110:2023-05-01 als ergänzende

Vertragsgrundlage und wird hiermit ausdrücklich vereinbart. Die ÖNORM B 2110

kommt insoweit zur Anwendung, als in diesen AGB, im jeweiligen Werkvertrag, in der

Auftragsbestätigung, im Angebot des AN oder in ausdrücklich vereinbarten

besonderen Vertragsbestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen sind.

Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den einzelnen Vertragsgrundlagen

gilt folgende Rangfolge:

 

1. schriftlicher Werkvertrag bzw. Auftragsbestätigung,

2. ausdrücklich vereinbarte besondere Vertragsbestimmungen und

Leistungsbeschreibung samt Anlagen,

3. Angebot des AN,

4. diese AGB,

5. ÖNORM B 2110:2023-05-01.

 

Die ÖNORM B 2110 gilt somit ergänzend und nachrangig zu den vorstehend

genannten Vertragsgrundlagen. Abweichungen von oder Ergänzungen zur ÖNORM

B 2110 bedürfen keiner gesonderten Bezugnahme auf die jeweilige Bestimmung der

ÖNORM, sofern sich aus der jeweiligen Vertragsgrundlage eindeutig ergibt, dass

eine abweichende Regelung getroffen werden soll.

2

Die Anwendung der ÖNORM B 2110 lässt zwingende gesetzliche Bestimmungen

unberührt.

II. Vertragsabschluss

1) Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich, sofern im Angebot nicht

ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

2) Abweichungen oder Ergänzungen des Angebots durch die Auftragsbestätigung

werden mit deren Zugang Vertragsbestandteil, sofern der AG diese nicht binnen

8 Werktagen ab Zugang schriftlich widerspricht und der AN die

Auftragsbestätigung ausdrücklich als maßgeblich bezeichnet hat.

3) Soweit in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, genügt – sofern gesetzlich

zulässig – auch die Übermittlung per E-Mail.

4) Der Inhalt, der zwischen dem AG und dem AN abgeschlossenen Vereinbarung

ergibt sich aus dem schriftlichen Werkvertrag samt Anlagen, der

Auftragsbestätigung, der ausdrücklich vereinbarten Leistungsbeschreibung, dem

Angebot des AN, diesen AGB sowie der ÖNORM B 2110:2023-05-01, soweit es

sich um Bauleistungen handelt. Die Rangfolge dieser Vertragsgrundlagen

bestimmt sich nach Punkt I.

5) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen

Bestätigung durch den AN, um Gegenstand des vorliegenden

Vertragsverhältnisses zu werden.

III. Leistungsumfang / Pflichten des Auftraggebers

1) Der AN erbringt für den AG insbesondere Schreitbagger- und Erdbauarbeiten,

Mulcharbeiten, Leistungen im Bereich der Landschaftspflege, Leitungsbau sowie

Erdbewegungen im jeweils vereinbarten Leistungsumfang.

2) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die ordnungsgemäße

Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Voraussetzungen

rechtzeitig vorliegen und während der Leistungserbringung aufrechterhalten

werden. Dazu gehören insbesondere:

a) eine ausreichend geeignete und zugängliche Zufahrt zur Baustelle sowie die

für den Einsatz der vorgesehenen Maschinen erforderliche Tragfähigkeit und

Standfestigkeit des Geländes;

3

b) ausreichende Arbeits- und Bewegungsflächen sowie geeignete Zufahrts-,

Transport- und Abstellmöglichkeiten;

c) erforderlichenfalls die rechtzeitige Bereitstellung von Strom, Wasser,

Beleuchtung, Einweisung, Vermessung und Absteckung;

d) die rechtzeitige Bekanntgabe sämtlicher dem AG bekannter Leitungen, Kabel,

Kanäle, Schächte, Fundamente, Einbauten und sonstiger unterirdischer

Hindernisse sowie die Zurverfügungstellung vorhandener Bestands- und

Leitungspläne;

e) die rechtzeitige Einholung bzw. Veranlassung erforderlicher

Leitungsauskünfte, Genehmigungen, behördlicher Bewilligungen und

sonstiger vom AG beizustellender Unterlagen und Voraussetzungen;

f) die Bekanntgabe der maßgeblichen Grundstücks- und Arbeitsgrenzen sowie

sonstiger für die Leistungserbringung relevanter örtlicher Gegebenheiten;

g) die erforderliche Baufreiheit sowie die Koordination und Abstimmung mit

anderen vom AG beauftragten Unternehmen und Gewerken;

h) die rechtzeitige Klärung der Entsorgung sowie die Bereitstellung der hierfür

erforderlichen Flächen und Möglichkeiten, sofern die Entsorgung nicht

ausdrücklich vom AN übernommen wurde.

3) Der AG verpflichtet sich, dem AN alle zur Leistungserbringung erforderlichen

Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

4) Der AG sorgt dafür, dass erforderliche Entscheidungen rechtzeitig getroffen

werden, um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden.

5) Der AG hat die durch ihn verursachten Verzögerungen zu kompensieren und

Mehrkosten, die durch seine Versäumnisse entstanden sind, zu tragen.

6) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle zum vereinbarten

Leistungsbeginn entsprechend den vertraglichen Voraussetzungen zugänglich

und für die Durchführung der vereinbarten Arbeiten geeignet ist. Der AG trägt

insbesondere die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von

ihm bereitgestellten Angaben zu Leitungen, Einbauten, Grundstücksgrenzen,

Zufahrten, Bodenverhältnissen und sonstigen für die Leistungserbringung

relevanten Umständen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist der AN

berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Herstellung der erforderlichen

Voraussetzungen zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Die dadurch

entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und Zusatzkosten sowie

Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind vom AG zu tragen.

7) Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm

bereitgestellten Angaben, Unterlagen und Auskünfte. Eine Verpflichtung des AN

zur eigenständigen Ermittlung oder Überprüfung dieser Angaben besteht nur,

4

soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

8) Ist die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die nicht aus der Sphäre

des AN stammen, insbesondere aufgrund ungeeigneter oder unzureichender

Zufahrt, fehlender Tragfähigkeit oder Standfestigkeit, fehlender Baufreiheit,

Behinderungen durch andere Auftragnehmer, fehlender Genehmigungen, nicht

bekannt gegebener Leitungen oder sonstiger Hindernisse nicht oder nur

eingeschränkt möglich, ist der AN berechtigt, die Leistungserbringung zu

unterbrechen, anzupassen oder – soweit erforderlich – die Arbeiten auf einen

späteren Zeitpunkt zu verschieben. Vereinbarte Leistungsfristen und Termine

verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der dadurch verursachten

Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauf- und Dispositionszeit,

soweit der AN die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

9) Die dadurch entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und sonstigen

Mehrkosten sowie Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind

vom AG zu vergüten und werden zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen

verrechnet, sofern die betreffenden Kosten nicht bereits anderweitig vereinbart

oder abgegolten sind.

10) Der AN wird den AG auf für ihn erkennbare Umstände hinweisen, die einer

fachgerechten oder vereinbarungsgemäßen Ausführung der Leistung

entgegenstehen. Eine darüberhinausgehende Prüf- oder Untersuchungspflicht

hinsichtlich vom AG bereitgestellter Unterlagen, Vermessungen, Leitungspläne,

Bodenuntersuchungen oder sonstiger Angaben besteht nur, soweit dies

ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

11) Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung hat der AG diese unverzüglich zu

überprüfen und abzunehmen. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher

Mängel verweigert werden. Über die Abnahme kann ein Abnahmeprotokoll erstellt

werden.

IV. Honorar und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung der Leistungen des AN erfolgt gemäß den vertraglich vereinbarten

Honorarsätzen. Neben der Vergütung der Leistungen des AN nach Pauschale oder

nach Tagessätzen besteht weiters die Möglichkeit der Vergütung der Leistungen des

AN nach Stundensätzen. Wurde eine Vergütung der Leistungen des AN nach

Stundensätzen zwischen den Parteien vertraglich vereinbart, gelten die in Anlage 1

angeführten Preise des AN als akzeptiert. Die jeweils als Anlage beigefügte Preisliste

des AN für das jeweilige Kalenderjahr bildet einen integrierenden Bestandteil dieser

AGB.

5

Bei der Vergütung der Leistungen des AN gemäß den vertraglich vereinbarten

Honorarsätzen gelten folgende Bedingungen als vereinbart:

1) Ändern sich nach Vertragsabschluss wesentliche, der Kalkulation zugrunde

liegende Kostenfaktoren, insbesondere Lohn-, Treibstoff-, Transport- oder

Materialkosten, ist der AN berechtigt, die Vergütung entsprechend dem

tatsächlichen Ausmaß der Kostenänderung anzupassen.

2) Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre des AN zuzurechnen

sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern,

insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften

und Gesetze und infolge geänderter Wünsche des AG, sind entsprechend dem

erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.

3) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung

fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen

in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB in der jeweils geltenden Fassung

berechnet.

4) Bei Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der AN berechtigt, seine

Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen

auszusetzen, ohne dass dies als Vertragsverletzung gilt.

5) Der AG ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder Zahlungen

zurückzubehalten, sofern diese nicht im rechtlichen Zusammenhang mit der

gegenständlichen Forderung stehen, vom AN anerkannt oder rechtskräftig

gerichtlich festgestellt wurden.

6) Wird ein bereits erteilter Auftrag vom Auftraggeber vor Beginn der

Leistungserbringung storniert (Stornierung durch den Auftraggeber), ist der AN

berechtigt, eine Stornopauschale zu verlangen. Die Höhe der Stornopauschale

richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung beim AN:

 mehr als 30 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 10 % des

vereinbarten Auftragswertes

 30 bis 15 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 25 % des

vereinbarten Auftragswertes

 14 bis 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 40 % des

vereinbarten Auftragswertes

 6 bis 2 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 60 % des

vereinbarten Auftragswertes

6

 am Tag vor dem vereinbarten Leistungsbeginn oder bei Nichterscheinen

des AG: 80 % des vereinbarten Auftragswertes

 Für eine Beendigung des Auftrags nach Beginn der Leistungserbringung gilt

Punkt IV.7

Als Auftragswert gilt der für den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang

voraussichtlich zu verrechnende Netto-Auftragswert gemäß Angebot,

Auftragsbestätigung oder Werkvertrag. Bei Abrechnung nach Stunden- oder

Tagessätzen ist für die Berechnung der Stornopauschale, die im Auftrag vereinbarte

bzw. zugrunde gelegte Mindest- oder voraussichtliche Einsatzdauer heranzuziehen.

Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN durch die Stornierung kein

oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem AN bleibt der Nachweis

eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Bereits vom AN veranlasste oder nicht mehr stornierbare Fremdkosten,

insbesondere Transport-, Miet-, Subunternehmer-, Material- und sonstige

Dispositionskosten, sind zusätzlich zur Stornopauschale zu ersetzen, soweit diese

Kosten nicht bereits bei der Berechnung der Stornopauschale berücksichtigt wurden

und soweit dem AN insoweit tatsächlich ein Aufwand entstanden ist.

Die Stornopauschale dient insbesondere der Abgeltung der für den Auftrag

reservierten Maschinen-, Personal- und Zeitkapazitäten sowie des mit der

kurzfristigen Absage verbundenen Organisations- und Dispositionsaufwandes.

Die Stornopauschale wird auf einen darüberhinausgehenden nachgewiesenen

Schaden des AN angerechnet. Bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare

Fremdkosten sind zusätzlich zu ersetzen, soweit sie nicht bereits durch die

Stornopauschale abgegolten sind.

7) Bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrages durch den AG nach Beginn

der Leistungserbringung hat der AG die bis zum Zeitpunkt der Beendigung

erbrachten Leistungen sowie sämtliche bereits angefallenen und nicht mehr

vermeidbaren Kosten zu vergüten. Für den verbleibenden, aufgrund der

vorzeitigen Beendigung nicht mehr ausgeführten Leistungsumfang steht dem AN

eine angemessene Entschädigung zu. Dabei sind ersparte Aufwendungen sowie

Beträge, die der AN durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft,

Maschinen und Kapazitäten erwirbt oder zu erwerben absichtlich versäumt,

anzurechnen.

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V. Subunternehmer

1) Der AN ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erbringung von Teilleistungen zu

beauftragen und hat den AG hierüber zu unterrichten.

2) Der AN kann Subunternehmer nach eigenem Ermessen wählen, solange diese

die geltenden gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllen. Für von ihm

eingesetzte Subunternehmer haftet der AN im Rahmen der gesetzlichen

Bestimmungen. Werden Subunternehmer oder bestimmte Leistungserbringer

vom AG ausdrücklich vorgegeben, haftet der AN für deren Auswahl und

Leistungen nur insoweit, als ihm eine Pflichtverletzung bei der Beauftragung oder

Koordination zur Last fällt.

VI. Haftung

1) Der AN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB keine

zulässigen Haftungsbeschränkungen vereinbart sind.

2) Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der AN nur

bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten und nur für den

vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,

Betriebsunterbrechungen und sonstige reine Vermögensschäden wird, soweit

gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4) Die Haftung des AN ist, soweit gesetzlich zulässig, mit EUR 6.000.000,00 (in

Worten: Euro sechsmillionen) je Schadensfall begrenzt. Die Haftungsbegrenzung

orientiert sich an der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden

Haftpflichtversicherung des AN.

5) Der AN haftet nicht für Schäden, die durch vom AG oder von Dritten

vorgenommene nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder unsachgemäße

Behandlung der vom AN erbrachten Leistungen verursacht wurden, sofern den

AN daran kein eigenes Verschulden trifft.

6) Für Schäden, die auf nicht vom AG bekannt gegebenen oder nicht

ordnungsgemäß gekennzeichneten Leitungen, Kabeln, Kanälen, Schächten,

Fundamenten, Einbauten oder sonstigen unterirdischen Hindernissen beruhen,

haftet der AN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

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VII. Vertragsdauer und Vertragsrücktritt

1) Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Anbots des AN durch den AG oder mit

einem allenfalls gesondert vereinbarten Vertragsbeginn und endet mit der

vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Das Recht zum Rücktritt

aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche oder vertraglich vereinbarte

Beendigungsrechte bleiben unberührt.

2) Bei Verzug des AN mit einer Leistung ist ein Rücktritt des AG erst nach Setzen

einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist schriftlich zu setzen.

3) Kommt der AG mit einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit

in Verzug und wird dadurch die Durchführung des Auftrages für den AN unmöglich

oder erheblich erschwert, ist der AN zum jederzeitigen Vertragsrücktritt nach

Verstreichen einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt. Auch der AN hat

die angemessene Nachfrist schriftlich zu setzen.

4) Im Falle eines berechtigten Rücktritts des AN sind die bis zum Rücktritt erbrachten

Leistungen sowie bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare Kosten vom

AG zu vergüten. Im Falle einer unberechtigten Beendigung des Vertrags durch

den AG gelten die Bestimmungen über die Stornierung und vorzeitige

Beendigung gemäß Punkt IV.6 und IV.7.

5) Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Dies gilt sowohl für den AG als auch den

AN.

VIII. Gewährleistung / Mängel

1) Der AN leistet Gewähr für die vereinbarungsgemäße und mangelfreie Erbringung

der vertraglich vereinbarten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen,

soweit in diesen AGB zulässige abweichende Regelungen getroffen werden.

2) Der AG hat die erbrachten Leistungen nach Fertigstellung bzw. Übergabe

unverzüglich auf erkennbare Mängel zu überprüfen und erkennbare Mängel

unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb angemessener Frist, schriftlich

anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung

schriftlich anzuzeigen. Der AG hat dem AN die zur Feststellung und Behebung

eines behaupteten Mangels erforderliche Möglichkeit und den erforderlichen

Zugang zur Baustelle zu gewähren.

3) Eine eigenmächtige Behebung oder Beauftragung Dritter zur Mängelbehebung ist

vor Einräumung einer angemessenen Möglichkeit zur Verbesserung

9

grundsätzlich nicht zulässig, außer dies ist zur Abwendung eines unmittelbar

drohenden erheblichen Schadens erforderlich.

4) Keine Gewährleistung besteht für Mängel oder Schäden, die durch vom AG oder

von Dritten zu vertretende Umstände verursacht wurden, insbesondere durch:

a) nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder Bearbeitungen der vom AN

erbrachten Leistungen;

b) unsachgemäße Nutzung oder Behandlung;

c) vom AG vorgegebene Ausführungsarten, Materialien oder Arbeitsweisen;

d) unrichtige, unvollständige oder fehlende Angaben und Unterlagen des AG;

e) vom AG nicht bekannt gegebene oder nicht ordnungsgemäß

gekennzeichnete Leitungen, Einbauten oder sonstige Hindernisse;

f) ungeeignete oder vom AG zu vertretende Boden-, Untergrund- oder

Geländeverhältnisse;

g) Leistungen oder Arbeiten anderer Auftragnehmer, soweit diese die Leistung

des AN beeinträchtigen.

5) Der AN übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, Tragfähigkeit

oder Eignung des Bodens, Untergrundes oder Geländes, sofern diese nicht

ausdrücklich als Vertragsgegenstand oder zugesicherte Eigenschaft vereinbart

wurde. Für Veränderungen oder Schäden, die nach Übergabe bzw. Abnahme

durch Witterung, außergewöhnliche Naturereignisse, Hochwasser, Frost,

Setzungen, Rutschungen oder sonstige Umstände entstehen, die außerhalb des

Einflussbereiches des AN liegen, besteht keine Gewährleistung, soweit diese nicht

auf einem vom AN zu vertretenden Mangel der Leistung beruhen.

6) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit

im jeweiligen Vertrag nicht ausdrücklich eine zulässige abweichende

Vereinbarung getroffen wurde.

7) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen zwingende gesetzliche

Gewährleistungsrechte unberührt.

IX. Vertraulichkeit und Datenschutz

1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im

Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen.

2) Der AN ist zur Geheimhaltung seiner Tätigkeit verpflichtet, wenn und solange der

AG an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat.

10

3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der österreichischen

Datenschutzbestimmungen.

X. Dokumentation und Verwendung von Foto- und Videomaterial

Der AN ist berechtigt, im Rahmen der Auftragsabwicklung angefertigte Fotos und

Videos der Baustelle und der erbrachten Leistungen zu Dokumentations- und

Werbezwecken zu verwenden, soweit dadurch keine berechtigten Interessen des AG

oder Dritter verletzt werden.

XI. Schlussbestimmungen

1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.

2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt

die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

3) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und

des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig. Für sämtliche Streitigkeiten aus

oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich

zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am

Sitz des AN vereinbart. Für internationale Sachverhalte wird, soweit gesetzlich

zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart.

Anlage 1 – Preisliste 2026

Die Preisliste für das Jahr 2026 bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB

und gilt, soweit im jeweiligen Vertrag ausdrücklich die Abrechnung nach den darin

angeführten Stunden- oder Tagessätzen vereinbart wurde.