AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH
UNTERNEHMER
I. Präambel
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Werkverträge zwischen dem Auftraggeber in seiner
Eigenschaft als Unternehmer (nachstehend kurz „AG“) und der Schreitbagger Florian
Gstrein GmbH (nachstehend kurz „AN“).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für
Rechtsgeschäfte zwischen der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH und
Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Eine Verwendung gegenüber Verbrauchern
ist ausgeschlossen.
Abweichungen von diesen AGB gelten nur, soweit diese von der Schreitbagger
Florian Gstrein GmbH ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt wurden.
Für Bauleistungen gilt die ÖNORM B 2110:2023-05-01 als ergänzende
Vertragsgrundlage und wird hiermit ausdrücklich vereinbart. Die ÖNORM B 2110
kommt insoweit zur Anwendung, als in diesen AGB, im jeweiligen Werkvertrag, in der
Auftragsbestätigung, im Angebot des AN oder in ausdrücklich vereinbarten
besonderen Vertragsbestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den einzelnen Vertragsgrundlagen
gilt folgende Rangfolge:
1. schriftlicher Werkvertrag bzw. Auftragsbestätigung,
2. ausdrücklich vereinbarte besondere Vertragsbestimmungen und
Leistungsbeschreibung samt Anlagen,
3. Angebot des AN,
4. diese AGB,
5. ÖNORM B 2110:2023-05-01.
Die ÖNORM B 2110 gilt somit ergänzend und nachrangig zu den vorstehend
genannten Vertragsgrundlagen. Abweichungen von oder Ergänzungen zur ÖNORM
B 2110 bedürfen keiner gesonderten Bezugnahme auf die jeweilige Bestimmung der
ÖNORM, sofern sich aus der jeweiligen Vertragsgrundlage eindeutig ergibt, dass
eine abweichende Regelung getroffen werden soll.
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Die Anwendung der ÖNORM B 2110 lässt zwingende gesetzliche Bestimmungen
unberührt.
II. Vertragsabschluss
1) Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich, sofern im Angebot nicht
ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2) Abweichungen oder Ergänzungen des Angebots durch die Auftragsbestätigung
werden mit deren Zugang Vertragsbestandteil, sofern der AG diese nicht binnen
8 Werktagen ab Zugang schriftlich widerspricht und der AN die
Auftragsbestätigung ausdrücklich als maßgeblich bezeichnet hat.
3) Soweit in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, genügt – sofern gesetzlich
zulässig – auch die Übermittlung per E-Mail.
4) Der Inhalt, der zwischen dem AG und dem AN abgeschlossenen Vereinbarung
ergibt sich aus dem schriftlichen Werkvertrag samt Anlagen, der
Auftragsbestätigung, der ausdrücklich vereinbarten Leistungsbeschreibung, dem
Angebot des AN, diesen AGB sowie der ÖNORM B 2110:2023-05-01, soweit es
sich um Bauleistungen handelt. Die Rangfolge dieser Vertragsgrundlagen
bestimmt sich nach Punkt I.
5) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch den AN, um Gegenstand des vorliegenden
Vertragsverhältnisses zu werden.
III. Leistungsumfang / Pflichten des Auftraggebers
1) Der AN erbringt für den AG insbesondere Schreitbagger- und Erdbauarbeiten,
Mulcharbeiten, Leistungen im Bereich der Landschaftspflege, Leitungsbau sowie
Erdbewegungen im jeweils vereinbarten Leistungsumfang.
2) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die ordnungsgemäße
Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Voraussetzungen
rechtzeitig vorliegen und während der Leistungserbringung aufrechterhalten
werden. Dazu gehören insbesondere:
a) eine ausreichend geeignete und zugängliche Zufahrt zur Baustelle sowie die
für den Einsatz der vorgesehenen Maschinen erforderliche Tragfähigkeit und
Standfestigkeit des Geländes;
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b) ausreichende Arbeits- und Bewegungsflächen sowie geeignete Zufahrts-,
Transport- und Abstellmöglichkeiten;
c) erforderlichenfalls die rechtzeitige Bereitstellung von Strom, Wasser,
Beleuchtung, Einweisung, Vermessung und Absteckung;
d) die rechtzeitige Bekanntgabe sämtlicher dem AG bekannter Leitungen, Kabel,
Kanäle, Schächte, Fundamente, Einbauten und sonstiger unterirdischer
Hindernisse sowie die Zurverfügungstellung vorhandener Bestands- und
Leitungspläne;
e) die rechtzeitige Einholung bzw. Veranlassung erforderlicher
Leitungsauskünfte, Genehmigungen, behördlicher Bewilligungen und
sonstiger vom AG beizustellender Unterlagen und Voraussetzungen;
f) die Bekanntgabe der maßgeblichen Grundstücks- und Arbeitsgrenzen sowie
sonstiger für die Leistungserbringung relevanter örtlicher Gegebenheiten;
g) die erforderliche Baufreiheit sowie die Koordination und Abstimmung mit
anderen vom AG beauftragten Unternehmen und Gewerken;
h) die rechtzeitige Klärung der Entsorgung sowie die Bereitstellung der hierfür
erforderlichen Flächen und Möglichkeiten, sofern die Entsorgung nicht
ausdrücklich vom AN übernommen wurde.
3) Der AG verpflichtet sich, dem AN alle zur Leistungserbringung erforderlichen
Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
4) Der AG sorgt dafür, dass erforderliche Entscheidungen rechtzeitig getroffen
werden, um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden.
5) Der AG hat die durch ihn verursachten Verzögerungen zu kompensieren und
Mehrkosten, die durch seine Versäumnisse entstanden sind, zu tragen.
6) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle zum vereinbarten
Leistungsbeginn entsprechend den vertraglichen Voraussetzungen zugänglich
und für die Durchführung der vereinbarten Arbeiten geeignet ist. Der AG trägt
insbesondere die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von
ihm bereitgestellten Angaben zu Leitungen, Einbauten, Grundstücksgrenzen,
Zufahrten, Bodenverhältnissen und sonstigen für die Leistungserbringung
relevanten Umständen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist der AN
berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Herstellung der erforderlichen
Voraussetzungen zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Die dadurch
entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und Zusatzkosten sowie
Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind vom AG zu tragen.
7) Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm
bereitgestellten Angaben, Unterlagen und Auskünfte. Eine Verpflichtung des AN
zur eigenständigen Ermittlung oder Überprüfung dieser Angaben besteht nur,
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soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
8) Ist die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die nicht aus der Sphäre
des AN stammen, insbesondere aufgrund ungeeigneter oder unzureichender
Zufahrt, fehlender Tragfähigkeit oder Standfestigkeit, fehlender Baufreiheit,
Behinderungen durch andere Auftragnehmer, fehlender Genehmigungen, nicht
bekannt gegebener Leitungen oder sonstiger Hindernisse nicht oder nur
eingeschränkt möglich, ist der AN berechtigt, die Leistungserbringung zu
unterbrechen, anzupassen oder – soweit erforderlich – die Arbeiten auf einen
späteren Zeitpunkt zu verschieben. Vereinbarte Leistungsfristen und Termine
verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der dadurch verursachten
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauf- und Dispositionszeit,
soweit der AN die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
9) Die dadurch entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und sonstigen
Mehrkosten sowie Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind
vom AG zu vergüten und werden zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen
verrechnet, sofern die betreffenden Kosten nicht bereits anderweitig vereinbart
oder abgegolten sind.
10) Der AN wird den AG auf für ihn erkennbare Umstände hinweisen, die einer
fachgerechten oder vereinbarungsgemäßen Ausführung der Leistung
entgegenstehen. Eine darüberhinausgehende Prüf- oder Untersuchungspflicht
hinsichtlich vom AG bereitgestellter Unterlagen, Vermessungen, Leitungspläne,
Bodenuntersuchungen oder sonstiger Angaben besteht nur, soweit dies
ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
11) Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung hat der AG diese unverzüglich zu
überprüfen und abzunehmen. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher
Mängel verweigert werden. Über die Abnahme kann ein Abnahmeprotokoll erstellt
werden.
IV. Honorar und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung der Leistungen des AN erfolgt gemäß den vertraglich vereinbarten
Honorarsätzen. Neben der Vergütung der Leistungen des AN nach Pauschale oder
nach Tagessätzen besteht weiters die Möglichkeit der Vergütung der Leistungen des
AN nach Stundensätzen. Wurde eine Vergütung der Leistungen des AN nach
Stundensätzen zwischen den Parteien vertraglich vereinbart, gelten die in Anlage 1
angeführten Preise des AN als akzeptiert. Die jeweils als Anlage beigefügte Preisliste
des AN für das jeweilige Kalenderjahr bildet einen integrierenden Bestandteil dieser
AGB.
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Bei der Vergütung der Leistungen des AN gemäß den vertraglich vereinbarten
Honorarsätzen gelten folgende Bedingungen als vereinbart:
1) Ändern sich nach Vertragsabschluss wesentliche, der Kalkulation zugrunde
liegende Kostenfaktoren, insbesondere Lohn-, Treibstoff-, Transport- oder
Materialkosten, ist der AN berechtigt, die Vergütung entsprechend dem
tatsächlichen Ausmaß der Kostenänderung anzupassen.
2) Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre des AN zuzurechnen
sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern,
insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften
und Gesetze und infolge geänderter Wünsche des AG, sind entsprechend dem
erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.
3) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung
fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen
in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB in der jeweils geltenden Fassung
berechnet.
4) Bei Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der AN berechtigt, seine
Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen
auszusetzen, ohne dass dies als Vertragsverletzung gilt.
5) Der AG ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder Zahlungen
zurückzubehalten, sofern diese nicht im rechtlichen Zusammenhang mit der
gegenständlichen Forderung stehen, vom AN anerkannt oder rechtskräftig
gerichtlich festgestellt wurden.
6) Wird ein bereits erteilter Auftrag vom Auftraggeber vor Beginn der
Leistungserbringung storniert (Stornierung durch den Auftraggeber), ist der AN
berechtigt, eine Stornopauschale zu verlangen. Die Höhe der Stornopauschale
richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung beim AN:
mehr als 30 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 10 % des
vereinbarten Auftragswertes
30 bis 15 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 25 % des
vereinbarten Auftragswertes
14 bis 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 40 % des
vereinbarten Auftragswertes
6 bis 2 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 60 % des
vereinbarten Auftragswertes
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am Tag vor dem vereinbarten Leistungsbeginn oder bei Nichterscheinen
des AG: 80 % des vereinbarten Auftragswertes
Für eine Beendigung des Auftrags nach Beginn der Leistungserbringung gilt
Punkt IV.7
Als Auftragswert gilt der für den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang
voraussichtlich zu verrechnende Netto-Auftragswert gemäß Angebot,
Auftragsbestätigung oder Werkvertrag. Bei Abrechnung nach Stunden- oder
Tagessätzen ist für die Berechnung der Stornopauschale, die im Auftrag vereinbarte
bzw. zugrunde gelegte Mindest- oder voraussichtliche Einsatzdauer heranzuziehen.
Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN durch die Stornierung kein
oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem AN bleibt der Nachweis
eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Bereits vom AN veranlasste oder nicht mehr stornierbare Fremdkosten,
insbesondere Transport-, Miet-, Subunternehmer-, Material- und sonstige
Dispositionskosten, sind zusätzlich zur Stornopauschale zu ersetzen, soweit diese
Kosten nicht bereits bei der Berechnung der Stornopauschale berücksichtigt wurden
und soweit dem AN insoweit tatsächlich ein Aufwand entstanden ist.
Die Stornopauschale dient insbesondere der Abgeltung der für den Auftrag
reservierten Maschinen-, Personal- und Zeitkapazitäten sowie des mit der
kurzfristigen Absage verbundenen Organisations- und Dispositionsaufwandes.
Die Stornopauschale wird auf einen darüberhinausgehenden nachgewiesenen
Schaden des AN angerechnet. Bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare
Fremdkosten sind zusätzlich zu ersetzen, soweit sie nicht bereits durch die
Stornopauschale abgegolten sind.
7) Bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrages durch den AG nach Beginn
der Leistungserbringung hat der AG die bis zum Zeitpunkt der Beendigung
erbrachten Leistungen sowie sämtliche bereits angefallenen und nicht mehr
vermeidbaren Kosten zu vergüten. Für den verbleibenden, aufgrund der
vorzeitigen Beendigung nicht mehr ausgeführten Leistungsumfang steht dem AN
eine angemessene Entschädigung zu. Dabei sind ersparte Aufwendungen sowie
Beträge, die der AN durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft,
Maschinen und Kapazitäten erwirbt oder zu erwerben absichtlich versäumt,
anzurechnen.
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V. Subunternehmer
1) Der AN ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erbringung von Teilleistungen zu
beauftragen und hat den AG hierüber zu unterrichten.
2) Der AN kann Subunternehmer nach eigenem Ermessen wählen, solange diese
die geltenden gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllen. Für von ihm
eingesetzte Subunternehmer haftet der AN im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen. Werden Subunternehmer oder bestimmte Leistungserbringer
vom AG ausdrücklich vorgegeben, haftet der AN für deren Auswahl und
Leistungen nur insoweit, als ihm eine Pflichtverletzung bei der Beauftragung oder
Koordination zur Last fällt.
VI. Haftung
1) Der AN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB keine
zulässigen Haftungsbeschränkungen vereinbart sind.
2) Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der AN nur
bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten und nur für den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,
Betriebsunterbrechungen und sonstige reine Vermögensschäden wird, soweit
gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
4) Die Haftung des AN ist, soweit gesetzlich zulässig, mit EUR 6.000.000,00 (in
Worten: Euro sechsmillionen) je Schadensfall begrenzt. Die Haftungsbegrenzung
orientiert sich an der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden
Haftpflichtversicherung des AN.
5) Der AN haftet nicht für Schäden, die durch vom AG oder von Dritten
vorgenommene nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder unsachgemäße
Behandlung der vom AN erbrachten Leistungen verursacht wurden, sofern den
AN daran kein eigenes Verschulden trifft.
6) Für Schäden, die auf nicht vom AG bekannt gegebenen oder nicht
ordnungsgemäß gekennzeichneten Leitungen, Kabeln, Kanälen, Schächten,
Fundamenten, Einbauten oder sonstigen unterirdischen Hindernissen beruhen,
haftet der AN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
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VII. Vertragsdauer und Vertragsrücktritt
1) Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Anbots des AN durch den AG oder mit
einem allenfalls gesondert vereinbarten Vertragsbeginn und endet mit der
vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Das Recht zum Rücktritt
aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche oder vertraglich vereinbarte
Beendigungsrechte bleiben unberührt.
2) Bei Verzug des AN mit einer Leistung ist ein Rücktritt des AG erst nach Setzen
einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist schriftlich zu setzen.
3) Kommt der AG mit einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit
in Verzug und wird dadurch die Durchführung des Auftrages für den AN unmöglich
oder erheblich erschwert, ist der AN zum jederzeitigen Vertragsrücktritt nach
Verstreichen einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt. Auch der AN hat
die angemessene Nachfrist schriftlich zu setzen.
4) Im Falle eines berechtigten Rücktritts des AN sind die bis zum Rücktritt erbrachten
Leistungen sowie bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare Kosten vom
AG zu vergüten. Im Falle einer unberechtigten Beendigung des Vertrags durch
den AG gelten die Bestimmungen über die Stornierung und vorzeitige
Beendigung gemäß Punkt IV.6 und IV.7.
5) Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Dies gilt sowohl für den AG als auch den
AN.
VIII. Gewährleistung / Mängel
1) Der AN leistet Gewähr für die vereinbarungsgemäße und mangelfreie Erbringung
der vertraglich vereinbarten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen,
soweit in diesen AGB zulässige abweichende Regelungen getroffen werden.
2) Der AG hat die erbrachten Leistungen nach Fertigstellung bzw. Übergabe
unverzüglich auf erkennbare Mängel zu überprüfen und erkennbare Mängel
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb angemessener Frist, schriftlich
anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Der AG hat dem AN die zur Feststellung und Behebung
eines behaupteten Mangels erforderliche Möglichkeit und den erforderlichen
Zugang zur Baustelle zu gewähren.
3) Eine eigenmächtige Behebung oder Beauftragung Dritter zur Mängelbehebung ist
vor Einräumung einer angemessenen Möglichkeit zur Verbesserung
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grundsätzlich nicht zulässig, außer dies ist zur Abwendung eines unmittelbar
drohenden erheblichen Schadens erforderlich.
4) Keine Gewährleistung besteht für Mängel oder Schäden, die durch vom AG oder
von Dritten zu vertretende Umstände verursacht wurden, insbesondere durch:
a) nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder Bearbeitungen der vom AN
erbrachten Leistungen;
b) unsachgemäße Nutzung oder Behandlung;
c) vom AG vorgegebene Ausführungsarten, Materialien oder Arbeitsweisen;
d) unrichtige, unvollständige oder fehlende Angaben und Unterlagen des AG;
e) vom AG nicht bekannt gegebene oder nicht ordnungsgemäß
gekennzeichnete Leitungen, Einbauten oder sonstige Hindernisse;
f) ungeeignete oder vom AG zu vertretende Boden-, Untergrund- oder
Geländeverhältnisse;
g) Leistungen oder Arbeiten anderer Auftragnehmer, soweit diese die Leistung
des AN beeinträchtigen.
5) Der AN übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, Tragfähigkeit
oder Eignung des Bodens, Untergrundes oder Geländes, sofern diese nicht
ausdrücklich als Vertragsgegenstand oder zugesicherte Eigenschaft vereinbart
wurde. Für Veränderungen oder Schäden, die nach Übergabe bzw. Abnahme
durch Witterung, außergewöhnliche Naturereignisse, Hochwasser, Frost,
Setzungen, Rutschungen oder sonstige Umstände entstehen, die außerhalb des
Einflussbereiches des AN liegen, besteht keine Gewährleistung, soweit diese nicht
auf einem vom AN zu vertretenden Mangel der Leistung beruhen.
6) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit
im jeweiligen Vertrag nicht ausdrücklich eine zulässige abweichende
Vereinbarung getroffen wurde.
7) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen zwingende gesetzliche
Gewährleistungsrechte unberührt.
IX. Vertraulichkeit und Datenschutz
1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im
Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen.
2) Der AN ist zur Geheimhaltung seiner Tätigkeit verpflichtet, wenn und solange der
AG an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat.
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3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der österreichischen
Datenschutzbestimmungen.
X. Dokumentation und Verwendung von Foto- und Videomaterial
Der AN ist berechtigt, im Rahmen der Auftragsabwicklung angefertigte Fotos und
Videos der Baustelle und der erbrachten Leistungen zu Dokumentations- und
Werbezwecken zu verwenden, soweit dadurch keine berechtigten Interessen des AG
oder Dritter verletzt werden.
XI. Schlussbestimmungen
1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und
des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig. Für sämtliche Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich
zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am
Sitz des AN vereinbart. Für internationale Sachverhalte wird, soweit gesetzlich
zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart.
Anlage 1 – Preisliste 2026
Die Preisliste für das Jahr 2026 bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB
und gilt, soweit im jeweiligen Vertrag ausdrücklich die Abrechnung nach den darin
angeführten Stunden- oder Tagessätzen vereinbart wurde.
AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH
UNTERNEHMER
I. Präambel
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Werkverträge zwischen dem Auftraggeber in seiner
Eigenschaft als Unternehmer (nachstehend kurz „AG“) und der Schreitbagger Florian
Gstrein GmbH (nachstehend kurz „AN“).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für
Rechtsgeschäfte zwischen der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH und
Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Eine Verwendung gegenüber Verbrauchern
ist ausgeschlossen.
Abweichungen von diesen AGB gelten nur, soweit diese von der Schreitbagger
Florian Gstrein GmbH ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt wurden.
Für Bauleistungen gilt die ÖNORM B 2110:2023-05-01 als ergänzende
Vertragsgrundlage und wird hiermit ausdrücklich vereinbart. Die ÖNORM B 2110
kommt insoweit zur Anwendung, als in diesen AGB, im jeweiligen Werkvertrag, in der
Auftragsbestätigung, im Angebot des AN oder in ausdrücklich vereinbarten
besonderen Vertragsbestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den einzelnen Vertragsgrundlagen
gilt folgende Rangfolge:
1. schriftlicher Werkvertrag bzw. Auftragsbestätigung,
2. ausdrücklich vereinbarte besondere Vertragsbestimmungen und
Leistungsbeschreibung samt Anlagen,
3. Angebot des AN,
4. diese AGB,
5. ÖNORM B 2110:2023-05-01.
Die ÖNORM B 2110 gilt somit ergänzend und nachrangig zu den vorstehend
genannten Vertragsgrundlagen. Abweichungen von oder Ergänzungen zur ÖNORM
B 2110 bedürfen keiner gesonderten Bezugnahme auf die jeweilige Bestimmung der
ÖNORM, sofern sich aus der jeweiligen Vertragsgrundlage eindeutig ergibt, dass
eine abweichende Regelung getroffen werden soll.
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Die Anwendung der ÖNORM B 2110 lässt zwingende gesetzliche Bestimmungen
unberührt.
II. Vertragsabschluss
1) Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich, sofern im Angebot nicht
ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2) Abweichungen oder Ergänzungen des Angebots durch die Auftragsbestätigung
werden mit deren Zugang Vertragsbestandteil, sofern der AG diese nicht binnen
8 Werktagen ab Zugang schriftlich widerspricht und der AN die
Auftragsbestätigung ausdrücklich als maßgeblich bezeichnet hat.
3) Soweit in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, genügt – sofern gesetzlich
zulässig – auch die Übermittlung per E-Mail.
4) Der Inhalt, der zwischen dem AG und dem AN abgeschlossenen Vereinbarung
ergibt sich aus dem schriftlichen Werkvertrag samt Anlagen, der
Auftragsbestätigung, der ausdrücklich vereinbarten Leistungsbeschreibung, dem
Angebot des AN, diesen AGB sowie der ÖNORM B 2110:2023-05-01, soweit es
sich um Bauleistungen handelt. Die Rangfolge dieser Vertragsgrundlagen
bestimmt sich nach Punkt I.
5) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch den AN, um Gegenstand des vorliegenden
Vertragsverhältnisses zu werden.
III. Leistungsumfang / Pflichten des Auftraggebers
1) Der AN erbringt für den AG insbesondere Schreitbagger- und Erdbauarbeiten,
Mulcharbeiten, Leistungen im Bereich der Landschaftspflege, Leitungsbau sowie
Erdbewegungen im jeweils vereinbarten Leistungsumfang.
2) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die ordnungsgemäße
Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Voraussetzungen
rechtzeitig vorliegen und während der Leistungserbringung aufrechterhalten
werden. Dazu gehören insbesondere:
a) eine ausreichend geeignete und zugängliche Zufahrt zur Baustelle sowie die
für den Einsatz der vorgesehenen Maschinen erforderliche Tragfähigkeit und
Standfestigkeit des Geländes;
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b) ausreichende Arbeits- und Bewegungsflächen sowie geeignete Zufahrts-,
Transport- und Abstellmöglichkeiten;
c) erforderlichenfalls die rechtzeitige Bereitstellung von Strom, Wasser,
Beleuchtung, Einweisung, Vermessung und Absteckung;
d) die rechtzeitige Bekanntgabe sämtlicher dem AG bekannter Leitungen, Kabel,
Kanäle, Schächte, Fundamente, Einbauten und sonstiger unterirdischer
Hindernisse sowie die Zurverfügungstellung vorhandener Bestands- und
Leitungspläne;
e) die rechtzeitige Einholung bzw. Veranlassung erforderlicher
Leitungsauskünfte, Genehmigungen, behördlicher Bewilligungen und
sonstiger vom AG beizustellender Unterlagen und Voraussetzungen;
f) die Bekanntgabe der maßgeblichen Grundstücks- und Arbeitsgrenzen sowie
sonstiger für die Leistungserbringung relevanter örtlicher Gegebenheiten;
g) die erforderliche Baufreiheit sowie die Koordination und Abstimmung mit
anderen vom AG beauftragten Unternehmen und Gewerken;
h) die rechtzeitige Klärung der Entsorgung sowie die Bereitstellung der hierfür
erforderlichen Flächen und Möglichkeiten, sofern die Entsorgung nicht
ausdrücklich vom AN übernommen wurde.
3) Der AG verpflichtet sich, dem AN alle zur Leistungserbringung erforderlichen
Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
4) Der AG sorgt dafür, dass erforderliche Entscheidungen rechtzeitig getroffen
werden, um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden.
5) Der AG hat die durch ihn verursachten Verzögerungen zu kompensieren und
Mehrkosten, die durch seine Versäumnisse entstanden sind, zu tragen.
6) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle zum vereinbarten
Leistungsbeginn entsprechend den vertraglichen Voraussetzungen zugänglich
und für die Durchführung der vereinbarten Arbeiten geeignet ist. Der AG trägt
insbesondere die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von
ihm bereitgestellten Angaben zu Leitungen, Einbauten, Grundstücksgrenzen,
Zufahrten, Bodenverhältnissen und sonstigen für die Leistungserbringung
relevanten Umständen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist der AN
berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Herstellung der erforderlichen
Voraussetzungen zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Die dadurch
entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und Zusatzkosten sowie
Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind vom AG zu tragen.
7) Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm
bereitgestellten Angaben, Unterlagen und Auskünfte. Eine Verpflichtung des AN
zur eigenständigen Ermittlung oder Überprüfung dieser Angaben besteht nur,
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soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
8) Ist die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die nicht aus der Sphäre
des AN stammen, insbesondere aufgrund ungeeigneter oder unzureichender
Zufahrt, fehlender Tragfähigkeit oder Standfestigkeit, fehlender Baufreiheit,
Behinderungen durch andere Auftragnehmer, fehlender Genehmigungen, nicht
bekannt gegebener Leitungen oder sonstiger Hindernisse nicht oder nur
eingeschränkt möglich, ist der AN berechtigt, die Leistungserbringung zu
unterbrechen, anzupassen oder – soweit erforderlich – die Arbeiten auf einen
späteren Zeitpunkt zu verschieben. Vereinbarte Leistungsfristen und Termine
verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der dadurch verursachten
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauf- und Dispositionszeit,
soweit der AN die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
9) Die dadurch entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und sonstigen
Mehrkosten sowie Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind
vom AG zu vergüten und werden zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen
verrechnet, sofern die betreffenden Kosten nicht bereits anderweitig vereinbart
oder abgegolten sind.
10) Der AN wird den AG auf für ihn erkennbare Umstände hinweisen, die einer
fachgerechten oder vereinbarungsgemäßen Ausführung der Leistung
entgegenstehen. Eine darüberhinausgehende Prüf- oder Untersuchungspflicht
hinsichtlich vom AG bereitgestellter Unterlagen, Vermessungen, Leitungspläne,
Bodenuntersuchungen oder sonstiger Angaben besteht nur, soweit dies
ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
11) Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung hat der AG diese unverzüglich zu
überprüfen und abzunehmen. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher
Mängel verweigert werden. Über die Abnahme kann ein Abnahmeprotokoll erstellt
werden.
IV. Honorar und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung der Leistungen des AN erfolgt gemäß den vertraglich vereinbarten
Honorarsätzen. Neben der Vergütung der Leistungen des AN nach Pauschale oder
nach Tagessätzen besteht weiters die Möglichkeit der Vergütung der Leistungen des
AN nach Stundensätzen. Wurde eine Vergütung der Leistungen des AN nach
Stundensätzen zwischen den Parteien vertraglich vereinbart, gelten die in Anlage 1
angeführten Preise des AN als akzeptiert. Die jeweils als Anlage beigefügte Preisliste
des AN für das jeweilige Kalenderjahr bildet einen integrierenden Bestandteil dieser
AGB.
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Bei der Vergütung der Leistungen des AN gemäß den vertraglich vereinbarten
Honorarsätzen gelten folgende Bedingungen als vereinbart:
1) Ändern sich nach Vertragsabschluss wesentliche, der Kalkulation zugrunde
liegende Kostenfaktoren, insbesondere Lohn-, Treibstoff-, Transport- oder
Materialkosten, ist der AN berechtigt, die Vergütung entsprechend dem
tatsächlichen Ausmaß der Kostenänderung anzupassen.
2) Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre des AN zuzurechnen
sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern,
insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften
und Gesetze und infolge geänderter Wünsche des AG, sind entsprechend dem
erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.
3) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung
fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen
in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB in der jeweils geltenden Fassung
berechnet.
4) Bei Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der AN berechtigt, seine
Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen
auszusetzen, ohne dass dies als Vertragsverletzung gilt.
5) Der AG ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder Zahlungen
zurückzubehalten, sofern diese nicht im rechtlichen Zusammenhang mit der
gegenständlichen Forderung stehen, vom AN anerkannt oder rechtskräftig
gerichtlich festgestellt wurden.
6) Wird ein bereits erteilter Auftrag vom Auftraggeber vor Beginn der
Leistungserbringung storniert (Stornierung durch den Auftraggeber), ist der AN
berechtigt, eine Stornopauschale zu verlangen. Die Höhe der Stornopauschale
richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung beim AN:
mehr als 30 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 10 % des
vereinbarten Auftragswertes
30 bis 15 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 25 % des
vereinbarten Auftragswertes
14 bis 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 40 % des
vereinbarten Auftragswertes
6 bis 2 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 60 % des
vereinbarten Auftragswertes
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am Tag vor dem vereinbarten Leistungsbeginn oder bei Nichterscheinen
des AG: 80 % des vereinbarten Auftragswertes
Für eine Beendigung des Auftrags nach Beginn der Leistungserbringung gilt
Punkt IV.7
Als Auftragswert gilt der für den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang
voraussichtlich zu verrechnende Netto-Auftragswert gemäß Angebot,
Auftragsbestätigung oder Werkvertrag. Bei Abrechnung nach Stunden- oder
Tagessätzen ist für die Berechnung der Stornopauschale, die im Auftrag vereinbarte
bzw. zugrunde gelegte Mindest- oder voraussichtliche Einsatzdauer heranzuziehen.
Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN durch die Stornierung kein
oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem AN bleibt der Nachweis
eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Bereits vom AN veranlasste oder nicht mehr stornierbare Fremdkosten,
insbesondere Transport-, Miet-, Subunternehmer-, Material- und sonstige
Dispositionskosten, sind zusätzlich zur Stornopauschale zu ersetzen, soweit diese
Kosten nicht bereits bei der Berechnung der Stornopauschale berücksichtigt wurden
und soweit dem AN insoweit tatsächlich ein Aufwand entstanden ist.
Die Stornopauschale dient insbesondere der Abgeltung der für den Auftrag
reservierten Maschinen-, Personal- und Zeitkapazitäten sowie des mit der
kurzfristigen Absage verbundenen Organisations- und Dispositionsaufwandes.
Die Stornopauschale wird auf einen darüberhinausgehenden nachgewiesenen
Schaden des AN angerechnet. Bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare
Fremdkosten sind zusätzlich zu ersetzen, soweit sie nicht bereits durch die
Stornopauschale abgegolten sind.
7) Bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrages durch den AG nach Beginn
der Leistungserbringung hat der AG die bis zum Zeitpunkt der Beendigung
erbrachten Leistungen sowie sämtliche bereits angefallenen und nicht mehr
vermeidbaren Kosten zu vergüten. Für den verbleibenden, aufgrund der
vorzeitigen Beendigung nicht mehr ausgeführten Leistungsumfang steht dem AN
eine angemessene Entschädigung zu. Dabei sind ersparte Aufwendungen sowie
Beträge, die der AN durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft,
Maschinen und Kapazitäten erwirbt oder zu erwerben absichtlich versäumt,
anzurechnen.
7
V. Subunternehmer
1) Der AN ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erbringung von Teilleistungen zu
beauftragen und hat den AG hierüber zu unterrichten.
2) Der AN kann Subunternehmer nach eigenem Ermessen wählen, solange diese
die geltenden gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllen. Für von ihm
eingesetzte Subunternehmer haftet der AN im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen. Werden Subunternehmer oder bestimmte Leistungserbringer
vom AG ausdrücklich vorgegeben, haftet der AN für deren Auswahl und
Leistungen nur insoweit, als ihm eine Pflichtverletzung bei der Beauftragung oder
Koordination zur Last fällt.
VI. Haftung
1) Der AN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB keine
zulässigen Haftungsbeschränkungen vereinbart sind.
2) Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der AN nur
bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten und nur für den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,
Betriebsunterbrechungen und sonstige reine Vermögensschäden wird, soweit
gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
4) Die Haftung des AN ist, soweit gesetzlich zulässig, mit EUR 6.000.000,00 (in
Worten: Euro sechsmillionen) je Schadensfall begrenzt. Die Haftungsbegrenzung
orientiert sich an der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden
Haftpflichtversicherung des AN.
5) Der AN haftet nicht für Schäden, die durch vom AG oder von Dritten
vorgenommene nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder unsachgemäße
Behandlung der vom AN erbrachten Leistungen verursacht wurden, sofern den
AN daran kein eigenes Verschulden trifft.
6) Für Schäden, die auf nicht vom AG bekannt gegebenen oder nicht
ordnungsgemäß gekennzeichneten Leitungen, Kabeln, Kanälen, Schächten,
Fundamenten, Einbauten oder sonstigen unterirdischen Hindernissen beruhen,
haftet der AN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
8
VII. Vertragsdauer und Vertragsrücktritt
1) Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Anbots des AN durch den AG oder mit
einem allenfalls gesondert vereinbarten Vertragsbeginn und endet mit der
vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Das Recht zum Rücktritt
aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche oder vertraglich vereinbarte
Beendigungsrechte bleiben unberührt.
2) Bei Verzug des AN mit einer Leistung ist ein Rücktritt des AG erst nach Setzen
einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist schriftlich zu setzen.
3) Kommt der AG mit einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit
in Verzug und wird dadurch die Durchführung des Auftrages für den AN unmöglich
oder erheblich erschwert, ist der AN zum jederzeitigen Vertragsrücktritt nach
Verstreichen einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt. Auch der AN hat
die angemessene Nachfrist schriftlich zu setzen.
4) Im Falle eines berechtigten Rücktritts des AN sind die bis zum Rücktritt erbrachten
Leistungen sowie bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare Kosten vom
AG zu vergüten. Im Falle einer unberechtigten Beendigung des Vertrags durch
den AG gelten die Bestimmungen über die Stornierung und vorzeitige
Beendigung gemäß Punkt IV.6 und IV.7.
5) Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Dies gilt sowohl für den AG als auch den
AN.
VIII. Gewährleistung / Mängel
1) Der AN leistet Gewähr für die vereinbarungsgemäße und mangelfreie Erbringung
der vertraglich vereinbarten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen,
soweit in diesen AGB zulässige abweichende Regelungen getroffen werden.
2) Der AG hat die erbrachten Leistungen nach Fertigstellung bzw. Übergabe
unverzüglich auf erkennbare Mängel zu überprüfen und erkennbare Mängel
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb angemessener Frist, schriftlich
anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Der AG hat dem AN die zur Feststellung und Behebung
eines behaupteten Mangels erforderliche Möglichkeit und den erforderlichen
Zugang zur Baustelle zu gewähren.
3) Eine eigenmächtige Behebung oder Beauftragung Dritter zur Mängelbehebung ist
vor Einräumung einer angemessenen Möglichkeit zur Verbesserung
9
grundsätzlich nicht zulässig, außer dies ist zur Abwendung eines unmittelbar
drohenden erheblichen Schadens erforderlich.
4) Keine Gewährleistung besteht für Mängel oder Schäden, die durch vom AG oder
von Dritten zu vertretende Umstände verursacht wurden, insbesondere durch:
a) nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder Bearbeitungen der vom AN
erbrachten Leistungen;
b) unsachgemäße Nutzung oder Behandlung;
c) vom AG vorgegebene Ausführungsarten, Materialien oder Arbeitsweisen;
d) unrichtige, unvollständige oder fehlende Angaben und Unterlagen des AG;
e) vom AG nicht bekannt gegebene oder nicht ordnungsgemäß
gekennzeichnete Leitungen, Einbauten oder sonstige Hindernisse;
f) ungeeignete oder vom AG zu vertretende Boden-, Untergrund- oder
Geländeverhältnisse;
g) Leistungen oder Arbeiten anderer Auftragnehmer, soweit diese die Leistung
des AN beeinträchtigen.
5) Der AN übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, Tragfähigkeit
oder Eignung des Bodens, Untergrundes oder Geländes, sofern diese nicht
ausdrücklich als Vertragsgegenstand oder zugesicherte Eigenschaft vereinbart
wurde. Für Veränderungen oder Schäden, die nach Übergabe bzw. Abnahme
durch Witterung, außergewöhnliche Naturereignisse, Hochwasser, Frost,
Setzungen, Rutschungen oder sonstige Umstände entstehen, die außerhalb des
Einflussbereiches des AN liegen, besteht keine Gewährleistung, soweit diese nicht
auf einem vom AN zu vertretenden Mangel der Leistung beruhen.
6) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit
im jeweiligen Vertrag nicht ausdrücklich eine zulässige abweichende
Vereinbarung getroffen wurde.
7) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen zwingende gesetzliche
Gewährleistungsrechte unberührt.
IX. Vertraulichkeit und Datenschutz
1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im
Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen.
2) Der AN ist zur Geheimhaltung seiner Tätigkeit verpflichtet, wenn und solange der
AG an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat.
10
3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der österreichischen
Datenschutzbestimmungen.
X. Dokumentation und Verwendung von Foto- und Videomaterial
Der AN ist berechtigt, im Rahmen der Auftragsabwicklung angefertigte Fotos und
Videos der Baustelle und der erbrachten Leistungen zu Dokumentations- und
Werbezwecken zu verwenden, soweit dadurch keine berechtigten Interessen des AG
oder Dritter verletzt werden.
XI. Schlussbestimmungen
1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und
des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig. Für sämtliche Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich
zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am
Sitz des AN vereinbart. Für internationale Sachverhalte wird, soweit gesetzlich
zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart.
Anlage 1 – Preisliste 2026
Die Preisliste für das Jahr 2026 bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB
und gilt, soweit im jeweiligen Vertrag ausdrücklich die Abrechnung nach den darin
angeführten Stunden- oder Tagessätzen vereinbart wurde.
AGB
1
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH
UNTERNEHMER
I. Präambel
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle
gegenwärtigen und zukünftigen Werkverträge zwischen dem Auftraggeber in seiner
Eigenschaft als Unternehmer (nachstehend kurz „AG“) und der Schreitbagger Florian
Gstrein GmbH (nachstehend kurz „AN“).
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für
Rechtsgeschäfte zwischen der Schreitbagger Florian Gstrein GmbH und
Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Eine Verwendung gegenüber Verbrauchern
ist ausgeschlossen.
Abweichungen von diesen AGB gelten nur, soweit diese von der Schreitbagger
Florian Gstrein GmbH ausdrücklich anerkannt und schriftlich bestätigt wurden.
Für Bauleistungen gilt die ÖNORM B 2110:2023-05-01 als ergänzende
Vertragsgrundlage und wird hiermit ausdrücklich vereinbart. Die ÖNORM B 2110
kommt insoweit zur Anwendung, als in diesen AGB, im jeweiligen Werkvertrag, in der
Auftragsbestätigung, im Angebot des AN oder in ausdrücklich vereinbarten
besonderen Vertragsbestimmungen keine abweichenden Regelungen getroffen sind.
Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen den einzelnen Vertragsgrundlagen
gilt folgende Rangfolge:
1. schriftlicher Werkvertrag bzw. Auftragsbestätigung,
2. ausdrücklich vereinbarte besondere Vertragsbestimmungen und
Leistungsbeschreibung samt Anlagen,
3. Angebot des AN,
4. diese AGB,
5. ÖNORM B 2110:2023-05-01.
Die ÖNORM B 2110 gilt somit ergänzend und nachrangig zu den vorstehend
genannten Vertragsgrundlagen. Abweichungen von oder Ergänzungen zur ÖNORM
B 2110 bedürfen keiner gesonderten Bezugnahme auf die jeweilige Bestimmung der
ÖNORM, sofern sich aus der jeweiligen Vertragsgrundlage eindeutig ergibt, dass
eine abweichende Regelung getroffen werden soll.
2
Die Anwendung der ÖNORM B 2110 lässt zwingende gesetzliche Bestimmungen
unberührt.
II. Vertragsabschluss
1) Angebote des AN sind freibleibend und unverbindlich, sofern im Angebot nicht
ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.
2) Abweichungen oder Ergänzungen des Angebots durch die Auftragsbestätigung
werden mit deren Zugang Vertragsbestandteil, sofern der AG diese nicht binnen
8 Werktagen ab Zugang schriftlich widerspricht und der AN die
Auftragsbestätigung ausdrücklich als maßgeblich bezeichnet hat.
3) Soweit in diesen AGB die Schriftform vorgesehen ist, genügt – sofern gesetzlich
zulässig – auch die Übermittlung per E-Mail.
4) Der Inhalt, der zwischen dem AG und dem AN abgeschlossenen Vereinbarung
ergibt sich aus dem schriftlichen Werkvertrag samt Anlagen, der
Auftragsbestätigung, der ausdrücklich vereinbarten Leistungsbeschreibung, dem
Angebot des AN, diesen AGB sowie der ÖNORM B 2110:2023-05-01, soweit es
sich um Bauleistungen handelt. Die Rangfolge dieser Vertragsgrundlagen
bestimmt sich nach Punkt I.
5) Änderungen und Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen
Bestätigung durch den AN, um Gegenstand des vorliegenden
Vertragsverhältnisses zu werden.
III. Leistungsumfang / Pflichten des Auftraggebers
1) Der AN erbringt für den AG insbesondere Schreitbagger- und Erdbauarbeiten,
Mulcharbeiten, Leistungen im Bereich der Landschaftspflege, Leitungsbau sowie
Erdbewegungen im jeweils vereinbarten Leistungsumfang.
2) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die für die ordnungsgemäße
Durchführung der vereinbarten Leistungen erforderlichen Voraussetzungen
rechtzeitig vorliegen und während der Leistungserbringung aufrechterhalten
werden. Dazu gehören insbesondere:
a) eine ausreichend geeignete und zugängliche Zufahrt zur Baustelle sowie die
für den Einsatz der vorgesehenen Maschinen erforderliche Tragfähigkeit und
Standfestigkeit des Geländes;
3
b) ausreichende Arbeits- und Bewegungsflächen sowie geeignete Zufahrts-,
Transport- und Abstellmöglichkeiten;
c) erforderlichenfalls die rechtzeitige Bereitstellung von Strom, Wasser,
Beleuchtung, Einweisung, Vermessung und Absteckung;
d) die rechtzeitige Bekanntgabe sämtlicher dem AG bekannter Leitungen, Kabel,
Kanäle, Schächte, Fundamente, Einbauten und sonstiger unterirdischer
Hindernisse sowie die Zurverfügungstellung vorhandener Bestands- und
Leitungspläne;
e) die rechtzeitige Einholung bzw. Veranlassung erforderlicher
Leitungsauskünfte, Genehmigungen, behördlicher Bewilligungen und
sonstiger vom AG beizustellender Unterlagen und Voraussetzungen;
f) die Bekanntgabe der maßgeblichen Grundstücks- und Arbeitsgrenzen sowie
sonstiger für die Leistungserbringung relevanter örtlicher Gegebenheiten;
g) die erforderliche Baufreiheit sowie die Koordination und Abstimmung mit
anderen vom AG beauftragten Unternehmen und Gewerken;
h) die rechtzeitige Klärung der Entsorgung sowie die Bereitstellung der hierfür
erforderlichen Flächen und Möglichkeiten, sofern die Entsorgung nicht
ausdrücklich vom AN übernommen wurde.
3) Der AG verpflichtet sich, dem AN alle zur Leistungserbringung erforderlichen
Unterlagen und Informationen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
4) Der AG sorgt dafür, dass erforderliche Entscheidungen rechtzeitig getroffen
werden, um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden.
5) Der AG hat die durch ihn verursachten Verzögerungen zu kompensieren und
Mehrkosten, die durch seine Versäumnisse entstanden sind, zu tragen.
6) Der AG hat dafür Sorge zu tragen, dass die Baustelle zum vereinbarten
Leistungsbeginn entsprechend den vertraglichen Voraussetzungen zugänglich
und für die Durchführung der vereinbarten Arbeiten geeignet ist. Der AG trägt
insbesondere die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von
ihm bereitgestellten Angaben zu Leitungen, Einbauten, Grundstücksgrenzen,
Zufahrten, Bodenverhältnissen und sonstigen für die Leistungserbringung
relevanten Umständen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben, ist der AN
berechtigt, die Leistungserbringung bis zur Herstellung der erforderlichen
Voraussetzungen zu unterbrechen oder nicht aufzunehmen. Die dadurch
entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und Zusatzkosten sowie
Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind vom AG zu tragen.
7) Der AG trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm
bereitgestellten Angaben, Unterlagen und Auskünfte. Eine Verpflichtung des AN
zur eigenständigen Ermittlung oder Überprüfung dieser Angaben besteht nur,
4
soweit dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
8) Ist die Leistungserbringung aufgrund von Umständen, die nicht aus der Sphäre
des AN stammen, insbesondere aufgrund ungeeigneter oder unzureichender
Zufahrt, fehlender Tragfähigkeit oder Standfestigkeit, fehlender Baufreiheit,
Behinderungen durch andere Auftragnehmer, fehlender Genehmigungen, nicht
bekannt gegebener Leitungen oder sonstiger Hindernisse nicht oder nur
eingeschränkt möglich, ist der AN berechtigt, die Leistungserbringung zu
unterbrechen, anzupassen oder – soweit erforderlich – die Arbeiten auf einen
späteren Zeitpunkt zu verschieben. Vereinbarte Leistungsfristen und Termine
verlängern bzw. verschieben sich um die Dauer der dadurch verursachten
Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlauf- und Dispositionszeit,
soweit der AN die Verzögerung nicht zu vertreten hat.
9) Die dadurch entstehenden Warte-, Stillstands-, Umrüst-, Transport- und sonstigen
Mehrkosten sowie Warte- und Stillstandszeiten von Personal und Maschinen sind
vom AG zu vergüten und werden zu den vereinbarten Stunden- bzw. Tagessätzen
verrechnet, sofern die betreffenden Kosten nicht bereits anderweitig vereinbart
oder abgegolten sind.
10) Der AN wird den AG auf für ihn erkennbare Umstände hinweisen, die einer
fachgerechten oder vereinbarungsgemäßen Ausführung der Leistung
entgegenstehen. Eine darüberhinausgehende Prüf- oder Untersuchungspflicht
hinsichtlich vom AG bereitgestellter Unterlagen, Vermessungen, Leitungspläne,
Bodenuntersuchungen oder sonstiger Angaben besteht nur, soweit dies
ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
11) Nach Fertigstellung der vereinbarten Leistung hat der AG diese unverzüglich zu
überprüfen und abzunehmen. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher
Mängel verweigert werden. Über die Abnahme kann ein Abnahmeprotokoll erstellt
werden.
IV. Honorar und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung der Leistungen des AN erfolgt gemäß den vertraglich vereinbarten
Honorarsätzen. Neben der Vergütung der Leistungen des AN nach Pauschale oder
nach Tagessätzen besteht weiters die Möglichkeit der Vergütung der Leistungen des
AN nach Stundensätzen. Wurde eine Vergütung der Leistungen des AN nach
Stundensätzen zwischen den Parteien vertraglich vereinbart, gelten die in Anlage 1
angeführten Preise des AN als akzeptiert. Die jeweils als Anlage beigefügte Preisliste
des AN für das jeweilige Kalenderjahr bildet einen integrierenden Bestandteil dieser
AGB.
5
Bei der Vergütung der Leistungen des AN gemäß den vertraglich vereinbarten
Honorarsätzen gelten folgende Bedingungen als vereinbart:
1) Ändern sich nach Vertragsabschluss wesentliche, der Kalkulation zugrunde
liegende Kostenfaktoren, insbesondere Lohn-, Treibstoff-, Transport- oder
Materialkosten, ist der AN berechtigt, die Vergütung entsprechend dem
tatsächlichen Ausmaß der Kostenänderung anzupassen.
2) Mehrleistungen durch Änderungen, die nicht der Sphäre des AN zuzurechnen
sind und eine Neubearbeitung oder Umarbeitung einzelner Bereiche erfordern,
insbesondere infolge behördlicher Auflagen, Änderungen relevanter Vorschriften
und Gesetze und infolge geänderter Wünsche des AG, sind entsprechend dem
erhöhten Leistungsumfang zusätzlich zu vergüten.
3) Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung
fällig, sofern nicht anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen
in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB in der jeweils geltenden Fassung
berechnet.
4) Bei Zahlungsrückstand von mehr als 30 Tagen ist der AN berechtigt, seine
Leistungen bis zur vollständigen Begleichung der offenen Forderungen
auszusetzen, ohne dass dies als Vertragsverletzung gilt.
5) Der AG ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen oder Zahlungen
zurückzubehalten, sofern diese nicht im rechtlichen Zusammenhang mit der
gegenständlichen Forderung stehen, vom AN anerkannt oder rechtskräftig
gerichtlich festgestellt wurden.
6) Wird ein bereits erteilter Auftrag vom Auftraggeber vor Beginn der
Leistungserbringung storniert (Stornierung durch den Auftraggeber), ist der AN
berechtigt, eine Stornopauschale zu verlangen. Die Höhe der Stornopauschale
richtet sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung beim AN:
mehr als 30 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 10 % des
vereinbarten Auftragswertes
30 bis 15 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 25 % des
vereinbarten Auftragswertes
14 bis 7 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 40 % des
vereinbarten Auftragswertes
6 bis 2 Tage vor dem vereinbarten Leistungsbeginn: 60 % des
vereinbarten Auftragswertes
6
am Tag vor dem vereinbarten Leistungsbeginn oder bei Nichterscheinen
des AG: 80 % des vereinbarten Auftragswertes
Für eine Beendigung des Auftrags nach Beginn der Leistungserbringung gilt
Punkt IV.7
Als Auftragswert gilt der für den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang
voraussichtlich zu verrechnende Netto-Auftragswert gemäß Angebot,
Auftragsbestätigung oder Werkvertrag. Bei Abrechnung nach Stunden- oder
Tagessätzen ist für die Berechnung der Stornopauschale, die im Auftrag vereinbarte
bzw. zugrunde gelegte Mindest- oder voraussichtliche Einsatzdauer heranzuziehen.
Dem AG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem AN durch die Stornierung kein
oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Dem AN bleibt der Nachweis
eines tatsächlich höheren Schadens vorbehalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Bereits vom AN veranlasste oder nicht mehr stornierbare Fremdkosten,
insbesondere Transport-, Miet-, Subunternehmer-, Material- und sonstige
Dispositionskosten, sind zusätzlich zur Stornopauschale zu ersetzen, soweit diese
Kosten nicht bereits bei der Berechnung der Stornopauschale berücksichtigt wurden
und soweit dem AN insoweit tatsächlich ein Aufwand entstanden ist.
Die Stornopauschale dient insbesondere der Abgeltung der für den Auftrag
reservierten Maschinen-, Personal- und Zeitkapazitäten sowie des mit der
kurzfristigen Absage verbundenen Organisations- und Dispositionsaufwandes.
Die Stornopauschale wird auf einen darüberhinausgehenden nachgewiesenen
Schaden des AN angerechnet. Bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare
Fremdkosten sind zusätzlich zu ersetzen, soweit sie nicht bereits durch die
Stornopauschale abgegolten sind.
7) Bei einer vorzeitigen Beendigung des Auftrages durch den AG nach Beginn
der Leistungserbringung hat der AG die bis zum Zeitpunkt der Beendigung
erbrachten Leistungen sowie sämtliche bereits angefallenen und nicht mehr
vermeidbaren Kosten zu vergüten. Für den verbleibenden, aufgrund der
vorzeitigen Beendigung nicht mehr ausgeführten Leistungsumfang steht dem AN
eine angemessene Entschädigung zu. Dabei sind ersparte Aufwendungen sowie
Beträge, die der AN durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft,
Maschinen und Kapazitäten erwirbt oder zu erwerben absichtlich versäumt,
anzurechnen.
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V. Subunternehmer
1) Der AN ist berechtigt, Subunternehmer mit der Erbringung von Teilleistungen zu
beauftragen und hat den AG hierüber zu unterrichten.
2) Der AN kann Subunternehmer nach eigenem Ermessen wählen, solange diese
die geltenden gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen erfüllen. Für von ihm
eingesetzte Subunternehmer haftet der AN im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen. Werden Subunternehmer oder bestimmte Leistungserbringer
vom AG ausdrücklich vorgegeben, haftet der AN für deren Auswahl und
Leistungen nur insoweit, als ihm eine Pflichtverletzung bei der Beauftragung oder
Koordination zur Last fällt.
VI. Haftung
1) Der AN haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit in diesen AGB keine
zulässigen Haftungsbeschränkungen vereinbart sind.
2) Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden haftet der AN nur
bei Verletzung wesentlicher vertraglicher Pflichten und nur für den
vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn,
Betriebsunterbrechungen und sonstige reine Vermögensschäden wird, soweit
gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
4) Die Haftung des AN ist, soweit gesetzlich zulässig, mit EUR 6.000.000,00 (in
Worten: Euro sechsmillionen) je Schadensfall begrenzt. Die Haftungsbegrenzung
orientiert sich an der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehenden
Haftpflichtversicherung des AN.
5) Der AN haftet nicht für Schäden, die durch vom AG oder von Dritten
vorgenommene nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder unsachgemäße
Behandlung der vom AN erbrachten Leistungen verursacht wurden, sofern den
AN daran kein eigenes Verschulden trifft.
6) Für Schäden, die auf nicht vom AG bekannt gegebenen oder nicht
ordnungsgemäß gekennzeichneten Leitungen, Kabeln, Kanälen, Schächten,
Fundamenten, Einbauten oder sonstigen unterirdischen Hindernissen beruhen,
haftet der AN nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
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VII. Vertragsdauer und Vertragsrücktritt
1) Der Vertrag beginnt mit der Annahme des Anbots des AN durch den AG oder mit
einem allenfalls gesondert vereinbarten Vertragsbeginn und endet mit der
vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen. Das Recht zum Rücktritt
aus wichtigem Grund sowie sonstige gesetzliche oder vertraglich vereinbarte
Beendigungsrechte bleiben unberührt.
2) Bei Verzug des AN mit einer Leistung ist ein Rücktritt des AG erst nach Setzen
einer angemessenen Nachfrist möglich; die Nachfrist ist schriftlich zu setzen.
3) Kommt der AG mit einer Teilleistung oder einer vereinbarten Mitwirkungstätigkeit
in Verzug und wird dadurch die Durchführung des Auftrages für den AN unmöglich
oder erheblich erschwert, ist der AN zum jederzeitigen Vertragsrücktritt nach
Verstreichen einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt. Auch der AN hat
die angemessene Nachfrist schriftlich zu setzen.
4) Im Falle eines berechtigten Rücktritts des AN sind die bis zum Rücktritt erbrachten
Leistungen sowie bereits angefallene und nicht mehr vermeidbare Kosten vom
AG zu vergüten. Im Falle einer unberechtigten Beendigung des Vertrags durch
den AG gelten die Bestimmungen über die Stornierung und vorzeitige
Beendigung gemäß Punkt IV.6 und IV.7.
5) Der Rücktritt ist schriftlich zu erklären. Dies gilt sowohl für den AG als auch den
AN.
VIII. Gewährleistung / Mängel
1) Der AN leistet Gewähr für die vereinbarungsgemäße und mangelfreie Erbringung
der vertraglich vereinbarten Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen,
soweit in diesen AGB zulässige abweichende Regelungen getroffen werden.
2) Der AG hat die erbrachten Leistungen nach Fertigstellung bzw. Übergabe
unverzüglich auf erkennbare Mängel zu überprüfen und erkennbare Mängel
unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb angemessener Frist, schriftlich
anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Der AG hat dem AN die zur Feststellung und Behebung
eines behaupteten Mangels erforderliche Möglichkeit und den erforderlichen
Zugang zur Baustelle zu gewähren.
3) Eine eigenmächtige Behebung oder Beauftragung Dritter zur Mängelbehebung ist
vor Einräumung einer angemessenen Möglichkeit zur Verbesserung
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grundsätzlich nicht zulässig, außer dies ist zur Abwendung eines unmittelbar
drohenden erheblichen Schadens erforderlich.
4) Keine Gewährleistung besteht für Mängel oder Schäden, die durch vom AG oder
von Dritten zu vertretende Umstände verursacht wurden, insbesondere durch:
a) nachträgliche Änderungen, Eingriffe oder Bearbeitungen der vom AN
erbrachten Leistungen;
b) unsachgemäße Nutzung oder Behandlung;
c) vom AG vorgegebene Ausführungsarten, Materialien oder Arbeitsweisen;
d) unrichtige, unvollständige oder fehlende Angaben und Unterlagen des AG;
e) vom AG nicht bekannt gegebene oder nicht ordnungsgemäß
gekennzeichnete Leitungen, Einbauten oder sonstige Hindernisse;
f) ungeeignete oder vom AG zu vertretende Boden-, Untergrund- oder
Geländeverhältnisse;
g) Leistungen oder Arbeiten anderer Auftragnehmer, soweit diese die Leistung
des AN beeinträchtigen.
5) Der AN übernimmt keine Gewähr für eine bestimmte Beschaffenheit, Tragfähigkeit
oder Eignung des Bodens, Untergrundes oder Geländes, sofern diese nicht
ausdrücklich als Vertragsgegenstand oder zugesicherte Eigenschaft vereinbart
wurde. Für Veränderungen oder Schäden, die nach Übergabe bzw. Abnahme
durch Witterung, außergewöhnliche Naturereignisse, Hochwasser, Frost,
Setzungen, Rutschungen oder sonstige Umstände entstehen, die außerhalb des
Einflussbereiches des AN liegen, besteht keine Gewährleistung, soweit diese nicht
auf einem vom AN zu vertretenden Mangel der Leistung beruhen.
6) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit
im jeweiligen Vertrag nicht ausdrücklich eine zulässige abweichende
Vereinbarung getroffen wurde.
7) Die Bestimmungen dieses Abschnitts lassen zwingende gesetzliche
Gewährleistungsrechte unberührt.
IX. Vertraulichkeit und Datenschutz
1) Die Vertragsparteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im
Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Informationen.
2) Der AN ist zur Geheimhaltung seiner Tätigkeit verpflichtet, wenn und solange der
AG an dieser Geheimhaltung ein berechtigtes Interesse hat.
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3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Einhaltung der
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der österreichischen
Datenschutzbestimmungen.
X. Dokumentation und Verwendung von Foto- und Videomaterial
Der AN ist berechtigt, im Rahmen der Auftragsabwicklung angefertigte Fotos und
Videos der Baustelle und der erbrachten Leistungen zu Dokumentations- und
Werbezwecken zu verwenden, soweit dadurch keine berechtigten Interessen des AG
oder Dritter verletzt werden.
XI. Schlussbestimmungen
1) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform.
2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
3) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und
des UN-Kaufrechts, soweit gesetzlich zulässig. Für sämtliche Streitigkeiten aus
oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis wird, soweit gesetzlich
zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts am
Sitz des AN vereinbart. Für internationale Sachverhalte wird, soweit gesetzlich
zulässig, die ausschließliche Zuständigkeit österreichischer Gerichte vereinbart.
Anlage 1 – Preisliste 2026
Die Preisliste für das Jahr 2026 bildet einen integrierenden Bestandteil dieser AGB
und gilt, soweit im jeweiligen Vertrag ausdrücklich die Abrechnung nach den darin
angeführten Stunden- oder Tagessätzen vereinbart wurde.